Die Lawalder Bürgerinitiative "Schutzgut Mensch" klagt vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der 110-kV-Stromtrasse zwischen Hirschfelde und Schmölln. Dazu haben zwei Privatpersonen der Initiative Klage eingereicht, erklärte Kerstin Schlagehan von der Bürgerinitiative gegenüber der SZ. Richterin Norma Schmidt-Rottmann vom Oberverwaltungsgericht bestätigte auf SZ-Anfrage, dass eine Klage eingegangen sei, aktuell laufe die zehnwöchige Begründungsfrist.

Im Kern geht es der Bürgerinitiative (BI) um zwei Punkte: Zum einen seien durch den Energieversorger entscheidende Informationen von Anfang an den Betroffenen vor Ort vorenthalten worden. Bis zur Auslegung der Unterlagen innerhalb des Planfeststellungsverfahrens sei immer nur von einem Ersatzneubau der Masten und Leitungen gesprochen worden, nicht aber von einer Kapazitätserweiterung beim Stromtransport und damit von einer Erhöhung der Belastung. Deshalb, so heißt es in der Stellungnahme der Bürgerinitiative "fehlt es für uns an Transparenz". Auch die Frage, ob in einem solchen Falle weitere, tiefergehende Prüfungen nötig gewesen wären, steht für die BI im Raum.

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Zum zweiten sei das "Minimierungsgebot" - also eine Variante, die möglichst wenige Anwohner möglichst wenig belastet - nicht ausgeschöpft worden, argumentiert die BI. Von Anfang an bemängeln die Lawalder, dass von den Stromleitungen zu viele Bürger vor allem in den Ortsteilen Lauba und Lawalde-Sand direkt betroffen sind und alternative Trassenverläufe nicht ausreichend geprüft wurden. Stromversorger SachsenEnergie hat zwar in Teilen den Verlauf der Leitung ein Stück weiter von der Bebauung weg verlegt, sodass statt 220 Bewohner aktuell noch etwa 165 vom "Einwirkungsbereich der Freileitung" betroffen sind. Doch ausreichend war dies weder in den Augen der BI noch der Gemeinde.

Die Gemeinde selbst wird allerdings nicht gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen. Man habe sich - vor allem angesichts der klammen Haushaltskasse der Gemeinde und der geringen Aussicht auf Erfolg - nach ausgiebiger nicht öffentlicher Beratung dagegen entschieden, sagte Bürgermeisterin Nadja Kneschke (parteilos).

Energieversorger SachsenEnergie hat nach eigenen Angaben Kenntnis von der eingegangenen Klage. Man habe grundsätzlich vorgehabt, Ende des Jahres mit den Bauarbeiten an der Trasse zu starten. Ob es dabei bleibt, ist unklar, wobei die Klage keine generell aufschiebende Wirkung habe, erklärte die Richterin am OVG. Bis Ende April will SachsenEnergie zudem die aktuellen Netzausbaupläne im Internet veröffentlichen.