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Finanzstreit: Löbau und Umlandgemeinden bleiben hart

Rosenbach, Lawalde und Großschweidnitz klagen vor dem Verwaltungsgericht Dresden gegen die Geldforderungen aus Löbau. Es ist ein besonderer Fall.

Von Anja Beutler
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Im Löbauer Rathaus werden auch Aufgaben für die Gemeinden Lawalde, Rosenbach und Großschweidnitz erledigt.
Im Löbauer Rathaus werden auch Aufgaben für die Gemeinden Lawalde, Rosenbach und Großschweidnitz erledigt. © Archiv: Matthias Weber/photoweber.de

Im Streit um die Verwaltungskostenumlage, die Großschweidnitz, Rosenbach und Lawalde an die Stadt Löbau zahlen müssen, ist noch alles offen. Wie Rosenbachs Bürgermeister Roland Höhne (CDU) auf SZ-Anfrage bestätigte, gebe es noch keinen Gerichtstermin in dieser Sache. Das bestätigte auch Gerichtssprecherin Carola Vulpius. Die drei Gemeinden klagen seit Juli 2022 vor dem Verwaltungsgericht in Dresden, weil sie davon überzeugt sind, dass Löbau zu Unrecht die Zahlungen von 107,50 Euro pro Einwohner auf 140 Euro erhöht hat.

Laut Höhne ist diese Klage - würde sie denn bis zum Ende durchgefochten - auch juristisch gewisses Neuland. "Es gibt kein Urteil, das man zurate ziehen könnte, bislang haben solche Streitigkeiten immer mit einem Vergleich geendet", sagt er. Auch die drei Löbauer Umlandgemeinden selbst sind schon einmal gegen die Löbauer Verwaltungsumlage vorgegangen: "Das war 2004, damals haben wir uns mit Löbau außergerichtlich geeinigt", sagt Höhne.

Ob das auch in diesem Fall am Ende so kommen werde, ist noch nicht abzusehen. Fest steht, dass die Gemeinden teilweise eine genauere Auflistung der Pflichten und Kosten von Löbau fordern, teilweise überhaupt noch einmal über die Dinge reden wollen, die in Rechnung gestellt werden. Alle drei ehrenamtlichen Bürgermeister betonen, dass sie viele Dinge selbst erledigten - wie beispielsweise Bauberatungen, skizziert Roland Höhne ein Beispiel. Und selbst wenn eine Gemeinde von Löbau eine Dienstleistung wünsche, die für andere nicht relevant sei, könne man das gegebenenfalls über eine Zusatzvereinbarung klären.

Rosenbachs Bürgermeister betont zudem, dass ein Vergleich der Umlagekosten zwischen einzelnen Verwaltungsgemeinschaften aus seiner Sicht nicht sinnvoll sei. Einem SZ-Vergleich zufolge läge Löbau nämlich trotz der Erhöhung noch immer vergleichsweise günstig. "Es hängt doch am Ende aber stark davon ab, was alles eingerechnet wird und was nicht - das ist wie Äpfeln mit Birnen vergleichen", sagt Höhne. Mit Blick auf das, was Löbau verlange, fühle man sich nach wie vor ungerecht behandelt, betont er. Zudem habe es seit sieben Jahren keine Sitzung des Gemeinschaftsausschusses mehr gegeben. Eine solche wünschen sich die drei Gemeinden, um mit Löbau - auch mit Blick auf die künftige Umlageentwicklung - einiges zu klären.