Die Gewerkschaft Verdi hat den Mitarbeitern der KVG im Streit mit der DB Regio Bus Ost GmbH zur Übernahme des Busverkehrs im Süden des Kreises Görlitz den Rücken gestärkt. "Aus den Ausschreibungsunterlagen geht aus unserer Sicht ganz klar hervor, dass für alle Mitarbeiter ein Betriebsübergang zur DB Regio Bus erfolgen muss", betont die zuständige Gewerkschaftssekretärin Daniela Kocksch gegenüber der SZ. Auch Gerichtsurteile wiesen in diese Richtung. Die aktuelle Situation, sei absolut unbefriedigend, fügte sie hinzu.

Nach wie vor streiten sich beide Seiten um die Auslegung der vom Landkreis gewählten Ausschreibungsformulierungen. Die Bahntochter betont bislang, man müsse nur die Mitarbeiter direkt übernehmen, die man selbst im Unternehmen brauche - etwa die Hälfte der 170 Mitarbeiter. Verdi und die KVG lesen das komplett anders, betont Kocksch. Außerdem hatten auch Kreisräte noch 2022, vor der Ausschreibung durch den Kreis explizit danach gefragt, ob man "von einem normalen Betriebsübergang der Mitarbeiter" rede. Das sei zugesichert worden. Verdi und die KVG zeigen in dem Zusammenhang aber auch auf bestehende Gerichtsurteile unter anderem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dort war am 27. Februar 2020 sogar zu Fällen im brandenburgischen Tochterunternehmen der KVG ein Urteil zum Betriebsübergang gefallen, dass Verdi nun als Fingerzeig wertet.

Die DB Regio Bus hat ihrerseits darauf verwiesen, dass sie genau solche Formulierungen wie sie der Kreis Görlitz in der Ausschreibung genutzt hatte, aus anderen Bundesländern kenne und dort alles ohne Probleme umgesetzt habe. Nach demselben Plan ist DB Regio Bus deshalb erneut vorgegangen: Rund der Hälfte der etwa 171 Mitarbeiter der KVG will sie übernehmen, um selbst die Linien in und um Zittau und im Zittauer Gebirge zu bedienen. Die Linien im Oberland/Löbau und in Richtung Bernstadt/Görlitz hat die DB Regio Bus ausgeschrieben und an Subunternehmen vergeben.

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Subunternehmerquote verzehnfacht

Auch das ist in der Ausschreibung des Landkreises ausdrücklich so erlaubt. Maximal 50 Prozent der Verkehrsleistung dürfen durch Subunternehmen abgedeckt werden, heißt es da. Eine enorme Änderung zur bisherigen Situation: Im aktuell auslaufenden Vertrag durften es maximal fünf Prozent sein, weiß KVG-Betriebsratsmitglied Steffen Brückner. Dass diese Veränderung bei der Subunternehmerquote vermutlich die Sparabsichten des Kreises kennzeichnet, sei zu vermuten, bestätigt auch Verdi.

An die kooperierenden Subunternehmen verweist die DB Regio Bus nun alle anderen KVG-Mitarbeiter in ihren Briefen. Als weitere Alternative werden Jobs bei der DB Regio Bus in Berlin und Brandenburg angeboten. Für Paul Schmidt, bei Verdi als Landesbezirksfachbereichsleiter unter anderem für den Verkehr zuständig, ist das ein Dilemma: "Wenn die Mitarbeiter den Job bei den Subunternehmen annehmen, verlieren sie beispielsweise Urlaubsansprüche und Zuschläge. Wenn sie bei der DB in Berlin oder Brandenburg arbeiten, sind sie zwar in einem ordentlichen Tarif, haben aber weite Wege zur Arbeit", skizziert er.

Und wie geht's weiter? An diesem Freitag steht zunächst das vom Landrat anberaumte Gespräch mit der DB Regio Bus Ost und der KVG an. Am 5. April plant die KVG die nächste Belegschaftsversammlung. Noch stehen die KVG-Mitarbeiter zu ihrem Motto, dass entweder alle oder keiner zur DB Regio Bus wechseln. Ob unter diesen Bedingungen die Bahntochter ihren Vertrag mit dem Kreis ab Juli erfüllen kann, ist offen.