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"Bei Flüchtlingen trägt Meißen eine Hauptlast im Landkreis"

Bürgermeister Markus Renner berichtete im Sozial- und Kulturausschuss über die Situation von Ausländern in der Stadt Meißen.

Von Harald Daßler
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"Die Regionalisierung und gleichzeitige Militarisierung weltweiter Konflikte" verursacht "absehbar steigende Zuweisungszahlen, trotz rechtlicher Änderungen", erklärte Bürgermeister Markus Renner.
"Die Regionalisierung und gleichzeitige Militarisierung weltweiter Konflikte" verursacht "absehbar steigende Zuweisungszahlen, trotz rechtlicher Änderungen", erklärte Bürgermeister Markus Renner. © Claudia Hübschmann

Meißen. Die Asylbewerber-Zahlen steigen deutlich an, und das wird zahlenmäßig noch von den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine überlagert. Dieses Fazit zieht Bürgermeister Markus Renner in einem aktuellen Bericht zur Flüchtlingssituation in Meißen, den er jetzt im Sozial- und Kulturausschuss präsentierte. Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen in Deutschland informierte er über die Situation in der Stadt Meißen.

Dabei verwendete er Daten, die bei einer Bürgermeisterkonferenz des Landkreises im November vorgelegt wurden. Demnach stieg die Zahl der Zuweisungen von Asylbewerbern in den Landkreis Meißen im Verlauf des vergangenen Jahres um 50 Prozent auf über 800. Im selben Zeitraum des vorigen Jahres wurden im Landkreis 996 Neuanmeldungen von Bürgern aus der Ukraine registriert. Im Jahr 2022 waren es 3.521.

Bei der Unterbringung der ankommenden Menschen konzentrieren sich die Behörden auf die Städte – für den ländlichen Raum sei das "kein Thema", schon deshalb, weil dort die Wohnungen fehlen, so Markus Renner. Anhand der aktuellen Zahlen erklärte er, dass die großen Städte bei der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern derzeit die Hauptlast tragen.

Vorteile für die Integration

Meißen gilt landkreisweit als Zentrum für den Zuzug und die Niederlassung von Ausländern. Dank eines bestehenden Netzwerkes zwischen Landkreis, Migrationsberatung, Initiativen verschiedener Vereine und der Stadt sei es bislang gelungen, die Menschen dezentral in Wohnungen unterzubringen. Das sei vorteilhaft für die Integration der Menschen, auch weil Kitas und Schulen in Wohnortnähe erreichbar sind.

Die meisten Asylbewerber im Landkreis leben in den größeren Städten.
Die meisten Asylbewerber im Landkreis leben in den größeren Städten. © Stadt Meißen
Auch die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine leben überwiegend in den größeren Städten im Landkreis Meißen.
Auch die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine leben überwiegend in den größeren Städten im Landkreis Meißen. © Stadt Meißen

Für die Stadt Meißen heißt das konkret: Am Beginn dieses Jahres leben hier 775 Menschen, die hier Schutz vor dem Krieg in der Ukraine suchen. 229 davon sind unter 16 Jahre alt. Von den derzeit in der Stadt lebenden 450 Asylbewerbern stammen 361 aus Syrien, von denen 130 jünger als 16 sind.

87 Nationalitäten in der Stadt

Im Verlauf des vergangenen Jahres stieg der Anteil von Bürgern nicht deutscher Herkunft in Meißen auf 3.095, was 10,46 Prozent entspricht. Im Jahr 2022 hatte der Anteil bei 2.869 (9,66 Prozent) gelegen, im Jahr 2021 waren es 1.991 (6,95 Prozent).

Wie der Bürgermeister weiter informierte, leben derzeit Menschen 87 verschiedener Nationalitäten in Meißen. Nach 26.498 Deutschen, 775 Ukrainern und 361 Syrern nehmen die 218 Polen und 147 Rumänen die weiteren Platzierungen im Ranking ein. Die beiden letztgenannten Zahlen weisen darauf hin, dass sich in Meißen nicht nur Flüchtlinge und Schutzsuchende niederlassen, sondern auch Menschen "in innereuropäischen Wanderungen insbesondere in den Arbeitsmarkt", so Markus Renner.

Er nannte "die Regionalisierung und gleichzeitige Militarisierung weltweiter Konflikte" als Ursache für "absehbar steigende Zuweisungszahlen, trotz rechtlicher Änderungen". Das wirkt sich auch auf den Mietmarkt aus: Angesichts der ohnehin angespannten bis ausgereizten Lage in den Großstädten Sachsens werde der Druck auf Mittelstädte – insbesondere in Ballungsgebieten – wie Meißen zunehmen.

Ein Vorteil des Zuzugs sei, dass dadurch "die demografische Entwicklung in unserer Stadt abgemildert wird", erklärte der Bürgermeister. Nützlich sei auch die gezielte Anwerbung von Fachkräften. Das praktizieren bereits Pflegeeinrichtungen der Stadt, die durch Kooperationspartner in Ländern wie Philippinen und Indien Pflegekräfte anwerben und für deren Übersiedlung nach Deutschland sorgen.

Thomas Kirste (AfD) griff die im Bericht von Bürgermeister Renner erwähnte Anerkennungsquote in den Asylverfahren von 51,9 Prozent auf und fragte, was die Stadt unternimmt, um Rückführungen und Abschiebungen derjenigen zu ermöglichen, deren Asylverfahren abschlägig beschieden wurde. Dies liege nicht in der Zuständigkeit der Stadt, erklärte Markus Renner. Der Vollzug von Entscheidungen in den einzelnen Asylverfahren ist Sache der Unteren Ausländerbehörde.