Zwei Meißner Kreisräte wechseln die Fraktion, einer tritt aus der Partei aus
Eine gründliche Neuzählung aller Mitglieder in den einzelnen Fraktionen des Meißner Kreistages ist trotz der zu Ende gehenden Legislatur nötig. Das kündigte Landrat Ralf Hänsel CDU) am Donnerstagnachmittag auf der ersten Sitzung des Kreistages in diesem Jahr im Meißner Berufsschulzentrum an.
Nötig wird die Aktion wegen einiger Parteiaustritte und Fraktionswechsler. So verlässt die Linken-Vorsitzende Uta Knebel aus Riesa nach über 40 Jahren ihre Partei (einschließlich der Vorgängerparteien). Auch der parteilose Kreisrat Peter Wunderwald aus Nossen verlässt seine Rot-Grüne Fraktion und wechselt zum Bündnis Sahra Wagenknecht. Wunderwald ist bereits vor einem Jahr aus der Partei Bündnis90/Die Grünen ausgetreten, aber noch in der gemeinsamen Fraktion geblieben. Der AfD-Kreisrat Roland Günther zieht in eine andere Region um und tritt deshalb zurück.
Annett Michler aus Riesa verlässt die AfD-Fraktion und setzt sich zum einzigen NPD-Kreisrat Peter Schreiber. Die NPD hat sich in Die Heimat umbenannt. Eine Fraktion können sie nicht bilden, dazu sind fünf Mitglieder nötig. Michler wird schon länger Nähe zu Rechtsextremisten vorgeworfen.
Der Kreistag nahm auch den Rücktritt des Schwerbehindertenbeauftragten des Landkreises Meißen Volkmar Patzelt an. Seine ehrenamtliche Funktion wird neu ausgeschrieben, seine Teilzeit-Stelle im Landratsamt ist bereits neu besetzt worden, erklärt der Landrat. Patzelt gibt seinen Job aus Alters- und Krankheitsgründen auf. Er übte ihn bereits seit 2008 aus. Forderungen von Behinderten, diese Funktion künftig auf hauptberuflich umzustellen, wurde nicht entsprochen.
Auf die Frage aus der AfD-Fraktion, weshalb die KfZ-Zulassungsstelle im Landratsamt nur noch einen Tag pro Woche richtig geöffnet habe, antwortete Dezernent Manfred Engelhard. Grund dafür sei die Umstellung der Terminvergabe auf ein Online-System. Damit werden die Wartezeiten stark reduziert und das Personal entlastet. Wer keine Möglichkeiten habe, einen Online-Termin zu buchen, der könne zu den jetzt reduzierten Öffnungszeiten immer noch ins Amt kommen, so der Dezernent. Generell habe sich das neue System aber gut bewährt.