Meißen führt die Bezahlkarte für Asylbewerber ab April ein
Aktuell wohnen rund 13.500 Ausländer, einschließlich Asylbewerber, im Landkreis Meißen. Das sind etwa drei Prozent mehr als Ende Oktober des Vorjahres. Diese Zahlen gab Landrat Ralf Hänsel (CDU) den Kreisräten bekannt. Für die rund 890 Asylbewerber unter ihnen wird sich ab April einiges ändern. Schrittweise werden sie mit einer Bezahlkarte ausgestattet, erhalten kein Bargeld mehr überwiesen.
Der Landrat erläuterte den Kreisräten am Donnerstagnachmittag die Hintergründe. Da der Bund mit einer einheitlichen Bezahlkarte voraussichtlich erst im nächsten Jahr starten kann, haben sich die sächsischen Landkreise zu einem Alleingang verabredet. Der gilt aber nur für eine Übergangszeit. Nach den Worten des Landrates arbeitet der Landkreis Meißen bereits mit recht fortschrittlichen Systemen. Die Asylbewerber erhalten ihr Geld nicht in bar ausgezahlt, sondern überwiesen. Ralf Hänsel hofft, dass das Meißner System später auch mit dem bundeseinheitlichen Bezahlkartenmodell kompatibel sein wird.
Die geschätzten Kosten für die Einführung der vorübergehenden Meißner Bezahlkarte von über 18.000 Euro konnte der Landrat deutlich unterbieten. Die Firma PayCenter erhielt den Zuschlag und gibt sich mit 5.000 Euro zufrieden. Die Verwaltung startet das neue System ab 1. April.
AfD-Kreisvorsitzender Detlev Spangenberg durfte eine Entgegnungsrede halten. Er erinnerte an das Jahr 2014, da habe die AfD bereits solche Forderungen nach einer Bezahlkarte gestellt. Damals wäre die AfD dafür als fremdenfeindlich kritisiert worden. Spangenberg betonte, dass der Sinn dieser Karte nicht nur in der Verwaltungsvereinfachung liege, sondern sie soll vor allem zur Begrenzung der Zuwanderung beitragen. Auch die Kriminalität könne dadurch zurückgehen, so Spangenberg.
Der ehemalige NPD-Kreisrat Peter Schreiber, der jetzt für die Nachfolgepartei Die Heimat und bald als Mitglied der Freien Sachsen im Kreistag sitzt, wollte eine Debatte zu dem Thema erzwingen. Das lehnten der Landrat und die übergroße Mehrheit der Kreisräte ab. Schreiber sagte, er wolle diese Entscheidung juristisch überprüfen lassen.
Vor der Kommunalwahl am 9. Juni wird im April noch ein Kreistag stattfinden.