Landkreis Meißen. Am heutigen Donnerstagabend wollen auch die Landwirte im Landkreis Meißen ein Zeichen nach Berlin senden. Denn am Freitag wird im Bundesrat entschieden, was aus der Agrardieselregelung wird. So werden zwischen 19 und 20 Uhr auf fünf Autobahnbrücken – Nossen-Ost, Siebenlehn und die drei Brücken in Radeburg – jeweils zwei Zugmaschinen stehen, informiert der Käbschütztaler Marcel Buschmann vom Verein Land schafft Verbindung Sachsen (LSV). Zudem werden in Sichtweite weitere Fahrzeuge stehen. „Deshalb nennen wir es Brückenleuchten.“

Doch neben der Agrardiesel-Rückvergütung treibe die Landwirte die kürzlich getroffene Vereinbarung in Brüssel erneut auf die Straßen. So haben sich Europaparlament und Mitgliedstaaten auf eine teils eingeschränkte Verlängerung der seit 2022 geltenden Zollfreiheit für ukrainische Agrarprodukte geeinigt. Bei einigen Produkten sollen demnach ab einer bestimmten Einfuhrmenge wieder Zölle erhoben werden.

"Deutschland könnte sein Veto einlegen"

Davon allerdings nicht betroffen sind Gerste und Weizen. Diese sollen weiterhin mengenunabhängig zollfrei auch nach Deutschland importiert werden können. „Das wäre der Tod für die heimische Landwirtschaft“, befürchtet Buschmann. Deutsche Landwirte können mit den Preisen des ukrainischen Weizens, dessen Qualität und Erzeugung nicht dem deutschen Standard entspräche, nicht mithalten, informiert er. Eine Tonne Weizen inklusive Anfahrt aus der Ukraine koste 90 Euro. Demgegenüber ständen Kosten für dieses heimische Produkt in viel besserer Qualität in Höhe von 160 bis 170 Euro.

Nach Bekanntwerden der Entscheidung der EU – die noch formell vom Parlament und den EU-Staaten bestätigt werden muss –, und die zunächst bis Juni 2025 gelten soll, „hatten wir eine Eilversammlung im Landkreis angemeldet. Diese wurde allerdings verboten“, sagt Buschmann verärgert. Doch nach Gesprächen mit dem Kreisordnungsamt sowie der Polizei seien die Aktionen am heutigen Donnerstagvormittag genehmigt worden.

Bezüglich der EU-Entscheidung zu den weiteren zollfreien Importen aus der Ukraine sagt Buschmann, „Deutschland könnte sein Veto einlegen. In Polen kracht es gerade gewaltig.“ Dort hat es am gestrigen Mittwoch landesweite Massenproteste gegeben.