Der Bauernprotest geht in eine weitere Runde: Bevor sich der Bundesrat am Freitag unter anderem mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz befasst, wollen Landwirte aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und darüber hinaus am Donnerstagabend ihren Forderungen Nachdruck verleihen.

In dem Papier wird geregelt, wie künftig mit der Agrardieselrückerstattung verfahren werden soll. Demnach ist vorgesehen, die Steuerbegünstigung von Dieselkraftstoff für Land- und Forstwirte schrittweise zu senken. Ab dem Jahr 2027 soll diese dann komplett entfallen. Seitdem die Pläne bekannt sind, machen Bauern auch in Sachsen ihrem Unmut Luft. Denn, so heißt es: Sollten sich die Landwirte die Ausgaben für den notwendigen Kraftstoff nicht vom Staat anteilsmäßig zurückholen können, würde das für die Landwirtschaftsbetriebe eine spürbare Mehrbelastung bedeuten.

Ursprünglich wollte die Bundesregierung die Steuervergünstigung streichen. Gleiches sollte im Fall der Kfz-Steuer passieren, was jedoch mittlerweile vom Tisch ist.

Das sind nicht die einzigen Punkte, die die Bauern wurmen. Es geht um billigeres Getreide, das die EU aus der Ukraine importiert und das unter ungleichen Standards angebaut wurde. "Das treibt die Preise in den Keller", sagt Robert Erdmann von "Land schafft Verbindung". Die Lager vieler Landwirte seien noch immer gut gefüllt. Und das, obwohl bald schon die nächste Ernte anstehe. "Sie bekommen ihr Getreide einfach nicht los."

Keine Straßensperrungen, nur kleinere Behinderungen

Der Verein um Robert Erdmann hatte die großen Bauerndemos im Januar landesweit organisiert. Autofahrer im Landkreis sollten aufgrund der erneut drohenden Proteste am Donnerstagabend mehr Zeit einplanen. Der Chef des Regionalen Bauernverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Henryk Schultz, wollte spontane Aktionen nicht ausschließen.

Diese seien nicht von langer Hand geplant, sondern eher in Eigenverantwortung und innerhalb verschiedener WhatsApp-Gruppen. "Es wird, wenn überhaupt, zu kleineren Behinderungen oder Fahrbahneinengungen kommen", sagt Schultz. Sperrungen werde es aus seiner Sicht nicht geben. "Wir hoffen nach wie vor auf das Veto der unionsgeführten Länder beziehungsweise das Anrufen des Vermittlungsausschusses."

Die überregionalen Aktionen auf Autobahnbrücken sind in der Zeit von 18.30 bis 20 Uhr geplant. In ihrem Protest sind die Landwirte im Vergleich zum Januar jedoch eingeschränkt. Der Grund: Die Arbeit auf dem Feld hat deutlich zugenommen.

Die Polizeidirektion Dresden sieht sich gut auf den Protest vorbereitet. "Die Polizei wird mögliche Versammlungen im angemessenen Rahmen begleiten", teilt ein Sprecher. "Dies wird je nach Ort der Versammlung und Teilnehmerzahl angepasst."

Vonseiten des Pirnaer Landratsamtes hieß es hingegen, dass der Versammlungsbehörde des Landkreises zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Versammlungsanzeigen für mögliche Bauernproteste in den kommenden Tagen vorliegen würden. Behördensprecherin Karin Kerber: "Daher kann das Landratsamt auch keine Auskünfte geben, ob es auf den Straßen im Bereich des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu Verkehrsbehinderungen kommen wird."

Verein überreicht Resolution an Ministerpräsident

Der Freitaler Landwirt Marc Bernhardt rechnet mit Blick auf den Spätsommer wieder mit mehr Aktivitäten, "wenn ersichtlich wird, ob die aktuelle Schieflage bei den Getreidemärkten sich so fortsetzt und die Wahlen durch sind".

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Bereits am Donnerstagmittag hatte der Verein "Land schafft Verbindung" in Dresden eine Resolution an Landtagspräsident Matthias Rößler und Ministerpräsident Michael Kretschmer überreicht. Darin geht es unter anderem um konkrete Punkte wie die Rücknahme der Streichung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel.

"In den vergangenen Wochen sind rund 500.000 Bauern auf die Straße gegangen", stellte Sachsens Regierungschef fest. "Das ist eine so große Zahl, dass die Bundespolitik sie nicht einfach ignorieren kann." Er versprach, mit den Landwirten weiter im Gespräch bleiben zu wollen. Und er fügte hinzu, auf sächsischer Ebene die Dinge versuchen zu klären, die möglich sind.

"Die zusätzliche Belastung für Landwirte beträgt rund 400 Millionen Euro. Was die Bundesregierung jetzt den Landwirten vorschlägt, ist bezüglich der Betriebsgrößen und der Gesellschaftsform nur eine Entlastung, die vor allem in der alten Bundesrepublik ankommt. Das ist also keine Lösung für den Osten."