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Die neue Wählerliste: „Gemeinsam für Klipphausen“

Für die Kommunalwahlen hat sich eine neue Wählerliste gegründet. Altgemeinden-übergreifend will sie agieren. Aktuell sucht sie noch Unterstützungsunterschriften.

Von Uta Büttner
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Thomas Angermann (v.l.), Maren Flechner, Brit-Reimann-Bernhardt und Martin Kießling sind Mitglieder der neuen Wählerliste GfK in Klipphausen.
Thomas Angermann (v.l.), Maren Flechner, Brit-Reimann-Bernhardt und Martin Kießling sind Mitglieder der neuen Wählerliste GfK in Klipphausen. © Claudia Hübschmann

Klipphausen. Transparenz, eine ergebnisoffene Diskussion, Respekt und auch Kontrolle der Verwaltungsarbeit. Dafür wollen die 14 Frauen und Männer der neu gegründeten Wählerliste „Gemeinsam für Klipphausen“ (GfK) bei den Kommunalwahlen für den Gemeinderat am 9. Juni antreten. Und nicht nur dafür. Doch ob die neue Liste zugelassen wird, hängt davon ab, ob sie genügend Unterstützungsunterschriften von Bürgern bekommt. Die kann noch bis zum 4. April in der Gemeindeverwaltung geleistet werden.

Die GfK will insbesondere der tiefen Spaltung zwischen den Alt-Gemeinden Klipphausen und Triebischtal entgegensteuern, die verstärkt durch die neue Abwassersatzung entstanden ist. „Es soll nicht ein Teil der Gemeinde gegen den anderen ausgespielt werden“, nicht nur in der Abwasserproblematik, sondern auch bei Bauprojekten, sagt der Miltitzer Thomas Angermann.

Eine Wählerliste mit Kandidaten von Weistropp bis Garsebach war das Ziel. „Das ist uns nicht ganz gelungen“, sagt Brit Reimann-Bernhard, die aktuell bereits Gemeinderätin ist. Dennoch, eine gute Mischung sei gelungen. Neben den Kandidaten für den Gemeinderat gebe es weitere sechs Personen, die im Hintergrund die Liste unterstützen. „Ich freue mich, dass wir 20 Leute gefunden haben, die so verschieden sind und einen ganz unterschiedlichen beruflichen Background mitbringen“, sagt sie. So kann jeder sich mit seinem Wissen einbringen.

Angermann: „Der Gemeinderat hat eine wichtige Funktion: die Kontrolle der Verwaltung“

Beispielsweise wurde die Batzdorfer Bauingenieurin Maren Flechner gewonnen. In Anbetracht der breiten Bautätigkeit der Gemeinde ein Gewinn. Oder Ulrich Hafen, der sich sehr im Breitbandsektor eingearbeitet hat. Oder Thomas Angermann, der sich intensiv mit der Abwasserproblematik beschäftigt hat und im Bereich erneuerbarer Energien selbstständig tätig ist.

Es sind nur einige Beispiele. Sie alle wollen sich aktiv mit ihrem Wissen einbringen. „Es ist nicht Sinn eines Gemeinderatsmitgliedes, in der Sitzung nur anwesend zu sein, um zur richtigen Zeit die Hand zu heben“, sagt Angermann. Klar entscheide in einer Demokratie am Ende immer die Mehrheit, aber auf dem Weg zu einer Entscheidung solle ordentlich um eine Lösung gerungen werden.

"Ich habe schon oft beobachtet, dass Brit Reimann-Bernhardt allein für ihre Fragen kritisiert wurde. Der Gemeinderat hat eine wichtige Funktion: die Kontrolle der Verwaltung", sagt Thomas Angermann. Und diesen Punkt vermisse er aktuell. Wie wichtig Vor- und Nachgespräche bei zu fassenden Beschlüssen seien – die laut Bernhardt-Reimann aktuell nicht stattfänden –, zeige die häufig äußerst knappe Stimmenverteilung.

Sorgen bereite den Kandidaten der neuen Wählerliste die aktuell hohe Verschuldung der Gemeinde, die höchste im Landkreis Meißen. „Im Moment haben wir eine Verschuldung von rund 17 Millionen Euro“, sagt Angermann und ergänzt, dabei müsse man beachten, dass es ohne die zu zahlenden Abwasserbeiträge in Höhe von sechs Millionen Euro seitens der Triebischtaler noch viel schlimmer aussehe. „Der Haushaltsplan steht nicht auf einem sicheren, soliden Fundament“, kritisiert er.

Statt Großprojekten Konzentration auf Kernaufgaben

In dem Zusammenhang befürwortet die Liste nicht den Einstie in das Geschäft mit erneuerbaren Energien, wofür eigens dafür das kommunale Unternehmen, die KEG, neu ausgerichtet wurde. „Wir müssen von den Großprojekten herunterkommen und die Grundaufgaben einer Gemeinde stärker verfolgen“, sagt der Seeligstädter Martin Kießling.

So sei kein Verständnis bei den Bürgern da, wenn zum Beispiel Geld für die KEG vorhanden ist, „aber es im Kleinen hapert.“ Grundaufgaben wie Rettungswege, Lehrerparkplatz oder Feuerlöschteiche. Letztere wollte die Gemeinde haben, „aber die vergammeln aktuell, 70 Prozent sind hier verlandet. Wir können einen halben Kubikmeter Schlamm werfen“, sagt Kießling mit bitterer Ironie. Und im Sommer würden die Teiche einfach stinken.

Neben einer respektvollen Sitzungskultur im Gemeinderat und einer Offenheit für Ideen seien laut Reimann-Bernhardt Beteiligung und die Erhaltung lebendiger Dorfgemeinschaften das Ziel. Ortschaftsräte sollen mehr Kompetenzen erhalten, dafür müsse die Hauptsatzung geändert werden. Sie wünsche sich, „dass nicht nur über Beton geredet, sondern auch über und mit den Menschen.“ Und Angermann ergänzt, „man muss den Leuten auch zuhören.“

Zudem will sich die GfK verstärkt für das Ehrenamt einsetzen. Maren Flechner könne sich einen Vereinsstammtisch vorstellen, um ein Netzwerk aufzubauen. Laut Reimann-Bernhardt gebe es so viele Initiativen in der Kommune, "wir müssen uns Strukturen überlegen, um einzelne Dörfer zusammenzubringen. Das wird aber eine echte Herausforderung".

Die GfK-Wählerliste:

  • Thomas Angermann (Miltitz)
  • Maren Flechner (Batzdorf)
  • Ulrich Hafen (Batzdorf)
  • Hartmut Hubeny (Seeligstadt)
  • Martin Kießling (Seeligstadt)
  • Martin Leibner (Naustadt)
  • Grit Leonhardt-Kanis (Munzig)
  • Gerd Mehler (Munzig)
  • Martin Reichel-Rackette (Pegenau)
  • Brit Reimann-Bernhardt (Naustadt)
  • Hans-Jürgen Richter (Seeligstadt)
  • Wolfram Richter (Klipphausen)
  • Anke Rothkegel (Munzig)
  • Julia Troch (Pegenau)