Klipphausen. Will die Gemeinde Klipphausen grüne Energie-Anlagen nun bauen oder verhindern? Und welche Rolle soll dabei die Kommunalentwicklungsgesellschaft (KEG), ein 100-prozentiges Unternehmen der Gemeinde, spielen? Diese und weitere Fragen muss man sich stellen, nachdem Bürgermeister Mirko Knöfel (parteilos) zu einer geschlossenen Einwohnerversammlung mit undurchschaubaren Zielen Mitte Dezember eingeladen hatte, von der auch nicht alle Gemeinderäte Kenntnis hatten.

Deshalb wollte Grünen-Kommunalpolitiker Manfried Eisbein in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres vom Bürgermeister Details zu dieser Veranstaltung wissen. Eisbein war lediglich zu Ohren gekommen, dass es eine Versammlung in der Soraer Kirche zu grünen Energien gegeben haben soll. Knöfel antwortete, „es ist eine Veranstaltung der KEG gewesen. Da kann ich jetzt nichts dazu sagen.“

Beayerhöhe als Vorranggebiet für Windenergie

Was sind also die Hintergründe? Nach SZ-Recherchen hat es sich offensichtlich nicht um eine Veranstaltung der KEG gehandelt. Dem widersprochen hätte auch der Fakt, dass KEG-Aufsichtsratsmitglied Karl Sternberger (Grüne) ebenso nichts von der Versammlung wusste.

Nun liegt der Sächsischen Zeitung das Einladungsschreiben zu einer geschlossenen Einwohnerversammlung an die Einwohner der Ortsteile Lampersdorf, Lotzen und Schmiedewalde sowie Landeigentümer innerhalb des Bebauungsplanes „Windenergie Baeyerhöhe“ vor. Darin heißt es unter anderem: „Nachdem die Baeyerhöhe im Regionalplan SOE als Vorranggebiet für Windenergie ausgewiesen wurde, konnte die Gemeinde nur noch Schadensbegrenzung in Form eines Bebauungsplanes machen. Mittlerweile sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen so weit fortgeschritten, dass sich Windkraftanlagen auf der Baeyerhöhe nicht mehr verhindern lassen. Soll das jetzt der Grund sein aufzugeben?“ Weiter schreibt der Bürgermeister, dass mit der Neuausrichtung der KEG eine Alternative zum Aufgeben bestehe. Und diese Alternative wollte er in dieser Einwohnerversammlung vorstellen.

Welche Ziele sollen nun mit der KEG verfolgt werden?

Mithilfe der kürzlich beschlossenen Neuausrichtung der KEG will die Gemeinde offiziell laut Bürgermeister Knöfel Anlagen für die Erzeugung von grünem Strom selbst bauen und betreiben, um damit ihren Bürgern Strom lokal anzubieten. „Wenn wir schon mit den Windanlagen und Photovoltaikanlagen leben müssen, sollten wir zumindest alles dafür tun, dass unsere Einwohner maximal davon profitieren“, sagte Knöfel kürzlich. In einer Mitteilung auf der Webseite der Gemeinde heißt es zudem, dass dieses Vorhaben als sogenanntes Bürgerkraftwerk umgesetzt werden solle. Und weiter: „Die Anlagen sollen von der KEG errichtet werden, wobei sich die Bürger finanziell beteiligen können.“

Diesen Zielen widerspricht nun aber das Schreiben an einige wenige Einwohner Klipphausens. Wie die Alternative zum Aufgeben aussehen soll, ist aktuell noch unklar. Unklar ist auch, warum der Bürgermeister in der Gemeinderatssitzung sagte, es sei eine Veranstaltung der KEG gewesen. Einzig klar scheint, dass es in der Versammlung tatsächlich nicht um den Bau von Anlagen zur Erzeugung von grüner Energie gegangen sein kann. Denn dann hätten alle Einwohner der Gemeinde geladen sein müssen.

Zudem stellt sich jetzt die Frage, ob die Windkraftanlage, die entsprechend dem Windparkbebauungsplan auf kommunaler Fläche geplant ist, tatsächlich gebaut werden soll. Und sollte das Ziel wirklich die Verhinderung von Windrädern sein, stellt sich die Frage, wozu sich die Gemeinde mit Hermann Wallenborn einen Experten in Sachen Windenergie leistet.

Es ist egal, ob man für oder gegen die Windräder auf der Baeyerhöhe ist. Fakt war seit Langem, dass diese auch in der Höhe nicht wirklich begrenzt werden konnten. Das einzige Ergebnis nun: Der ganze Versuch hat die Gemeinde und damit die Bürger wider besseres Wissen viel Geld gekostet. Der Plan mit der KEG ist jedoch nicht klarer geworden.