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Klipphausen: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts der Bedrohung

Ein Gemeinderat aus Klipphausen hat Anzeige erstattet. Was sind die Hintergründe?

Von Uta Büttner
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Ein Bürgerdialog Anfang Februar in Klipphausen zieht jetzt Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach sich.
Ein Bürgerdialog Anfang Februar in Klipphausen zieht jetzt Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach sich. © Claudia Hübschmann

Klipphausen. Gemeinderat Dirk Benkstein hatte über Flyer zu einem am 9. Februar stattfindenden Bürgerdialog im Groitzscher Hof eingeladen. Doch kurzfristig, am 7. Februar, erhielt er eine Absage. Zu den Gründen wollte sich Sabine Stange vom Groitzscher Hof auf SZ-Nachfrage nicht äußern. "Kein Kommentar", sagte sie damals.

Inzwischen hat Benkstein Anzeige gegen unbekannt erstattet. In dieser heißt es, dass die Absage seitens des Groitzscher Hofes mit einer Bedrohungslage durch eine angemeldete "Gegen-Demo" begründet wurde. Aufgrund der Ankündigung und Anwesenheit der AfD-Bundestagsabgeordneten Barbara Benkstein ergebe sich für Dirk Benkstein ein erhöhtes Ermittlungsbedürfnis für diesen Bedrohungsfall, heißt es unter anderem in seiner Begründung der Anzeige.

Ankündigung des Bürgerdialoges hatte für Unruhe gesorgt

Auf den Flyern war auch zu lesen, dass Alt-Bürgermeister Gerold Mann eingeladen sei und zugesagt hätte. Das sorgte für Aufruhr in der Gemeinde und auch darüber hinaus. Denn, wie Benkstein selbst während der Veranstaltung sagte, würde ihm Nähe zu den vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Freien Sachsen nachgesagt werden. Er betonte jedoch, dass dies Unsinn sei.

Dirk Benkstein gehört aktuell im Gemeinderat als Parteiloser der AfD-Liste an und ist Vorsitzender der Bürgernetz-Fraktion, der auch Joachim Dachsel (AfD) und Marcel Golz (parteilos/AfD-Liste) angehören. Letzterer hatte betont, dass die Veranstaltung allein von Benkstein als Vorbereitung auf dessen Wahlkampf organisiert wurde. Sie habe nichts mit der jetzigen Bürgernetz-Fraktion oder der AfD zu tun. Von dessen Kontakten zu den Freien Sachsen sei Golz nichts bekannt. Dennoch, so meinte er, "mit seinem Auftreten stellt er sich in etwa auf dieselbe Stufe."

Die Staatsanwaltschaft Dresden bestätigte auf SZ-Anfrage die Anzeige. Sie ermittle gegen unbekannt wegen des Verdachts der Bedrohung. "Die Ermittlungen dauern an und werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen", informierte ein Pressesprecher.