Meißen. Die Beiträge, mit denen sich Eltern an den Kosten für die Betreuung ihrer Kinder in Kinderkrippen, Kitas und Horten der Stadt beteiligen, sind ein Thema auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung in der kommenden Woche. Das Familienamt legt dazu Entwürfe für Satzungen vor, die ab 1. September 2022 gelten sollen. Sie sehen ein Einfrieren der Beiträge „auf dem aktuellen Niveau“ vor. Demnach bleiben die Beiträge für einen Platz in der Kinderkrippe, Kindergarten oder Kindertagespflege stabil. Die Räte entscheiden außerdem über die Abrechnung der Personal- und Sachkosten der freien Träger der Kindertagesstätten im Jahr 2021.

Auf der insgesamt 20 Punkte umfassenden Tagesordnung steht auch die Vergabe von Reinigungsleistungen an Grundschulen in städtischer Trägerschaft, einschließlich der Sporthallen. Mehrere Beschlüsse sind zu den Jahresabschlüssen städtischer Unternehmen wie der Städtischen Dienste Meißen (SDM) GmbH, der Innovations Centrum Meißen (ICM) GmbH sowie der Theater Meißen gGmbH zu fassen.

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Wie berichtet, war Günter Jordan (Linkspartei) am 1. Juni für den verstorbenen Ingolf Brumm zwar in den Stadtrat, aber nicht in dessen Fraktion nachgerückt. Um die dadurch entstandenen Machtverhältnisse auch in den Ausschüssen abzubilden, müssen Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Stadtrates angepasst und beschlossen werden.

Die aus CDU, FDP, Freien Bürgern und U.L.M. sowie Günter Jordan bestehende Großfraktion bringt zwei Anträge ein, in denen es um die Erstellung eines Investorenleitfadens sowie um die Thematisierung der Lebensumstände des gebürtigen Meißners Jürgen Heinz geht, der bei einem Fluchtversuch aus der DDR im Juni 1971 angeschossen wurde und an den Folgen der Verletzungen im Januar 1972 verstorben war.

Am Beginn der Sitzung am 6. Juli um 17 Uhr im Großen Ratssitzungssaal des Rathauses sieht die Tagesordnung die traditionelle Einwohnerfragestunde vor. (SZ/da)