Seit vielen Jahren schon ist der Dienstag der traditionelle Tag in Pirna für die Stadtratssitzungen, eine bis auf wenige Ausnahmen gelebte Praxis. Beginn ist stets 18 Uhr, das Kommunalparlament kommt mal am Anfang, mal in der Mitte oder mal am Ende eines Monats zusammen – ja nach dem vorher festgezurrten Zeitplan. Die nächste reguläre Sitzung in diesem Jahr war ursprünglich für den 26. März geplant.

Mit Blick auf die Tagesordnung ist diese Zusammenkunft eine, die vom sonst üblichen Prozedere abweicht. In der März-Sitzung soll der neue Pirnaer Oberbürgermeister Tim Lochner (für die AfD), der im zweiten Wahlgang am 17. Dezember 2023 zum neuen Rathauschef gekürt wurde und sein Amt am 26. Februar – vier Tage später, als es der Zeitplan eigentlich vorsah – angetreten hatte, vereidigt werden.

Dieser formelle Akt, geregelt in der sächsischen Gemeindeordnung, wird nach der aktuellen Planung nun früher stattfinden als ursprünglich geplant, und damit nicht am 26. März. Für die März-Sitzung des Stadtrates gibt einen neuen Termin – und auch einen anderen Ort.

Herderhalle statt Ratssaal

Die Zusammenkunft des Kommunalparlaments, so das Rathaus, sei aus organisatorischen Gründen vorgezogen worden. Terminiert ist sie jetzt auf den 25. März, ein Montag, Beginn ist wie gehabt 18 Uhr. Und statt im großen Ratssaal des Rathauses treffen sich die Gemeindevertreter dann in der Herderhalle in Pirna-Copitz neben dem Herder-Gymnasium.

Die Stadt hatte sich schon seit einiger Zeit nach einem Ausweich-Sitzungsort umgeschaut, weil sich zur Vereidigung-Sitzung ein größeres Medieninteresse angekündigt hat. Außerdem wird mit viel Publikum gerechnet. Doch für allzu viel Öffentlichkeit ist im Rathaus-Ratssaal nur bedingt Platz, von dem zusätzlichen Raum hat man nur eine sehr eingeschränkte Sicht auf das Geschehen im Sitzungssaal.

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Zunächst hatte das Rathaus auch die Aula im Schiller-Gymnasium als Raum-Alternative in Erwägung gezogen, doch auch sie ist für allzu großen Andrang nicht ideal, weil auch dort die Sicht von dem zweiten Raum in Richtung Bühne eingeschränkt ist. So fiel die Wahl auf die Herderhalle, die drinnen ausreichend Platz und Sicht bietet. Weil aber die Halle am Abend des 26. März bereits mit einem Sportturnier belegt ist, das schon lange im Plan steht, zog das Rathaus die Stadtratssitzung auf den 25. März vor – um in der Nähe des ursprünglichen Termins zu bleiben.

Schwören auf die Verfassung

Bei dieser Zusammenkunft wird Lochner vereidigt, so sieht es die sächsische Gemeindeordnung vor. In Paragraf 51 des Regelwerkes heißt es, dass ein vom Gemeinderat gewähltes Mitglied den Bürgermeister in öffentlicher Sitzung vereidigt und verpflichtet. In Pirna ist es so geregelt, dass der an Lebensjahren älteste Stadtrat diesen Part übernehmen soll.

Ein Oberbürgermeister in Sachsen wird für sieben Jahren gewählt, nach dem Gesetz ist er für diesen Zeitraum ein sogenannter Wahlbeamter. Demgemäß muss er den für Beamte geltenden Diensteid leisten: „Ich schwöre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde.“ Der Eid kann auch mit der Beteuerung „So wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.

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Diese Vereidigung ist ein rein formeller Akt, auf die tatsächliche und rechtliche Ausübung des Amtes hat sie keinen Einfluss, die Rechtsgültigkeit von Amtshandlungen hängt nicht davon ab, ob ein Bürgermeister seinen Eid bereits geleistet hat. Die Amtszeit beginnt mit dem Amtsantritt, der der Rechtsaufsichtsbehörde – in diesem Fall dem Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – unverzüglich anzuzeigen ist. Diesen Amtsantritt hat Lochner am 26. Februar vollzogen.

"Solidarisches Pirna" demonstriert

Aus dem Anlass, dass mit Tim Lochner der erste Oberbürgermeister bundesweit vereidigt wird, den die AfD stellt, hat das Bündnis „Solidarisches Pirna“ für den 26. März zu einer Demonstration unter dem Motto „Pirna ist bunt“ aufgerufen, um sich Hass, Hetze und Menschenfeindlichkeit entgegenzustellen und ein Zeichen für Solidarität und Offenheit zu setzen.

Dass die Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters jetzt einen Tag vorgezogen wurde, tangiert die geplante Demonstration nicht. Laut der Organisatoren finde sie wie geplant am 26. März statt, die Veranstaltung mit Live-Musik und mehreren Redebeiträgen, die viele Menschen in und um Pirna ansprechen soll, beginnt 17 Uhr auf dem Pirnaer Marktplatz.