Wegen OB-Vereidigung: Bündnis demonstriert für „Pirna ist bunt!“
Ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis aus Vereinen, Initiativen, Kommunalpolitikern, Kirchen, Unternehmen, Gewerkschaften und einzelnen Aktivisten will in Pirna erneut ein Zeichen gegen Rechts und Rechtsextremismus setzen und damit zugleich vor rechtsradikaler Einflussnahme auf die Stadtpolitik warnen. Die Initiativler, die sich zusammengeschlossen haben, rufen für den 26. März zu einer Demonstration auf dem Pirnaer Marktplatz auf, sie steht unter dem Motto „Alle zusammen für Solidarität und Offenheit“.
Anlass für die Kundgebung ist, dass am 25. März Tim Lochner als erster Oberbürgermeister, den die AfD bundesweit stellt, in einer öffentlichen Stadtratssitzung vereidigt werden soll. Das Bündnis ruft daher alle Demokraten auf, zur bunten Demonstration zu kommen und sich Hass, Hetze und Menschenfeindlichkeit entgegenzustellen. Geplant ist eine große Veranstaltung mit Live-Musik und Redebeiträgen, die viele Menschen in und um Pirna ansprechen soll.
„Tim Lochner mag demokratisch gewählt sein, aber er und die AfD sind und handeln antidemokratisch. Wir möchten zeigen, dass wir der rassistischen und menschenverachtenden Hetze von Lochner und der AfD entgegenwirken werden“, begründet Christina Riebesecker vom Verein „AG Asylsuchende Sächsische Schweiz-Osterzgebirge“ das Aktionsbündnis gegen den neuen Oberbürgermeister, die AfD und andere Rechte. Thomas Kalina vom Verein „CSD Pirna“ ergänzt: „Wir wollen entschlossen und gemeinsam für unsere demokratischen Werte einstehen und ein starkes Zeichen setzen: Pirna ist bunt, weltoffen und solidarisch!“
Besorgniserregende Äußerungen
Tim Lochner, der parteilos ist und bleiben will, aber von der AfD als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl nominiert worden war und von der ihn nach eigener Aussage „gar nichts trenne“, war am 17. Dezember 2023 im zweiten Wahlgang zum neuen Rathauschef in Pirna gewählt worden. Er erhielt 38,5 Prozent der abgegebenen Stimmen, die Wahlbeteiligung lag bei 53,8 Prozent.
Nach Aussage des Bündnisses „Solidarisches Pirna“ sei Lochner bereits im Wahlkampf und direkt nach der Wahl durch besorgniserregende Äußerungen aufgefallen, wie etwa einer angekündigten Loyalitätsprüfung der Rathaus-Mitarbeiter, was er aber später teilweise wieder revidierte. Er habe nach eigenem Bekunden mit dieser Aussage vor allem um die Loyalität der Beschäftigten werben wollen.
Zudem hatte er angekündigt, dass unter seiner Ägide – anders als bei seinem Vorgänger Klaus-Peter Hanke – zum CSD-Tag in Pirna keine Regenbogenflagge vor dem Rathaus gehisst werde. Laut des Bündnisses seien zudem Lochners rechtsextreme und völkische Aussagen über einen „Bevölkerungsaustausch“ irritierend gewesen. Er hatte nach der Wahl geäußert, dass er einen Ausländeranteil in gewissen Stadtteilen von 38 Prozent in Kitas und Grundschulen für alarmierend halte und dass das für ihn schon ein Austausch der einheimischen Bevölkerung sei.
Nicht als Normalität akzeptieren
Seither haben sich immer mehr Organisationen und Menschen zum Bündnis „Solidarisches Pirna“ zusammengeschlossen. Vertreten sind darin sozial, politisch und kulturell engagierte Vereine, Initiativen, Vertreter von Parteien, Kirchen, verschiedenen Unternehmen sowie einzelne Aktive. Bestärkt in ihrem Einsatz wurde die Runde durch die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechts, nachdem das Recherchenetzwerk „Correctiv“ im Januar rechtsradikale Vertreibungspläne aufgedeckt hatte. Mehrere hochrangige Mitglieder der AfD seien an diesen Plänen beteiligt gewesen. Zudem werde der sächsische AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem und damit als verfassungsfeindlich eingestuft.
„Wir dürfen die Vereidigung eines AfD-Oberbürgermeisters nicht als Normalität akzeptieren. Wir laden herzlich ein, sich uns anzuschließen, um ein klares Zeichen gegen Rassismus, Ausgrenzung und Spaltung und für Demokratie und Menschenrechte zu setzen“, sagt Elias Bistry, Mitorganisator der Kundgebung am 26. März. Diese Demonstration sei nicht nur eine Antwort auf die Wahl Lochners, sondern auch ein Aufruf zum gemeinsamen Handeln für eine gerechte und solidarische Gesellschaft.
Die Veranstaltung beginnt 17 Uhr auf dem Pirnaer Markt, sie sollte ursprünglich parallel zu der 18 Uhr beginnenden Stadtratssitzung im Rathaus stattfinden, in der der neue OB vereidigt wird. Wegen des großen Medien- und Besucherinteresses hat die Stadt die Sitzung des Kommunalparlaments allerdings in die Herderhalle verlegt und auf den 25. März vorgezogen, weil die Halle am 26. März schon belegt ist. Das Bündnis „Solidarisches Pirna“ hält für seine Kundgebung gleichwohl am Termin 26. März fest.
Aktuelle Information zu der Demonstration finden sich auch auf der Internetseite der Veranstalter.