Das Video-Auge des Gesetzes
Man kennt kleine Brustkameras von Wintersportlern und Radrennfahrern, die Piste und Terrain vor sich filmen, um hinterher damit anzugeben. Im Privatbereich ist die Technik inzwischen massenweise verbreitet. Seit Montag sind nun auch die Streifen der Bundespolizei an den Dresdner Bahnhöfen und am Flughafen mit Mini-Kameras unterwegs. Vorbeugung und Strafverfolgung und Schutz der Polizisten vor Angriffen sind Stichworte, die immer wieder fallen, als der Dresdner Bundespolizei-Chef Rico Reuschel am Montagvormittag die Kameras der Öffentlichkeit präsentiert.
Mit der Bodycam könnten Straftaten dokumentiert werden, so Reuschel. Und: wer aggressiv auf Polizisten zugeht, wird vielleicht freundlicher sein, wenn er sein eigenes Konterfei im Bildschirm an der Vorderseite des Kameragehäuses erkennt. Polizisten nennen das eine „spürbare positive Verhaltensänderung des Gegenübers“. Bei Tests in Hamburg stach das nach einem Bericht der Bundespolizei positiv hervor.
In einem Fall hätten zwei alkoholisierte Männer in einem Lokal Mitarbeiter bedroht und sich geweigert, die Toiletten zu verlassen. Den alarmierten Beamten gegenüber verhielten sich die Männer zunächst aggressiv ¨– bis die Kamera eingeschaltet wurde. Plötzlich seien die Männer freundlich und die eben noch unübersichtliche Situation beruhigt gewesen.
Ronny Forke ist der erste Dresdner Polizist , der mit dem Gerät an der Uniform auf Patrouille geht. Vorn und hinten prangt das Wort Videoaufzeichnung auf seiner Uniform. Auch das soll schon einen disziplinierenden Effekt haben. Erste Tests hat der Kommissar bei Nachtschichten gemacht. „Die Kamera liefert erstaunlich gute Bilder auch bei schlechtem Licht“, sagt der 50-Jährige. Dem Hersteller zufolge bis zu einem Wert von nur 0,5 Lux. Mondscheinspaziergänge liegen vergleichsweise bei etwa zwei Lux. Die Bildauflösung entspricht dem TV-Standard Full-HD. Fünf Mikrofone zeichnen die Umgebungsgeräusche auf, wenn Polizisten in Gefahrensituationen geraten. Sie soll Stürze und Wasserbäder problemlos überstehen können.
Die Kamera läuft immer im Hintergrund und füllt einen Zwischenspeicher mit maximal 30 Sekunden Speicherkapazität. Wenn der Aufnahmeknopf gedrückt wird, ist auch die halbe Video-Minute davor mit im Speicher, falls die Kamera erst nach beginn einer Gefahrensituation ausgelöst wird. Vor der Einschaltung belehren die Polizisten ihr Gegenüber, bei Gefahr im Verzug kann das unterbleiben, besagt das eigens geänderte Bundespolizeigesetz. Sobald die Kameras an sind, sieht man das Bild, das die Beamten filmen und eine rote LED-Lampe blinkt neben der Linse.
Im Revier werden die Kameras in Stationen aufgeladen und die verschlüsselt gespeicherten Videos ausgelesen. Die Daten landen in einer Cloud, also einem Datenspeicher im Internet, ohne das der einzelne Beamte das Video löschen oder manipulieren kann, versichert Ronny Forke. Nach 30 tagen werden die Aufnahmen gelöscht, es sei denn, sie werden für ein Ermittlungsverfahren oder bei Beschwerden gebraucht. Im Fall der Bodycam-Videos geschieht das auf Servern des Amazon-Konzerns. Kritiker monieren ein mögliches Sicherheitsrisiko, weil unklar sei, ob auch US-Behörden darauf zugreifen könnten. „Die Speicherung in der Cloud ist vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem Bundesdatenschutzbeauftragten rechtlich geprüft worden“, sagt Inspektions-Chef Reuschel. Auch das Bundeskriminalamt arbeite derzeit noch mit Amazon-Speichern, bis eine „Bundes-Cloud“ für die Polizei bereit stehe.
Nicht nur Straftäter und Pöbler haben die Kameras im Visier – auch die Transparenz polizeilichen Handelns sei ein erklärtes Ziel, sagt Rico Reuschel. „Das eigene Verhalten des Polizisten wird durch die Aufzeichnung sicher auch beeinflusst und wirkt im Zweifel deeskalierend.“ Er gehe aber davon aus, dass seine Kollegen bürgerfreundlich und rechtssicher auftreten.
Der Freistaat will Anfang 2020 mit dem neuen Polizeigesetz ebenfalls Bodycams einführen. Auch wenn es Unterschiede zwischen Landes- und Bundespolizei gibt, eins haben die Kamerasysteme gemeinsam. Bürger können theoretisch auf einer Aufzeichnung bestehen, die Entscheidung liegt aber im Ermessen der Beamten.
In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und Grünen könnte das Gesetzespaket noch einmal aufgeschnürt werden. Die Grünen sind skeptisch. „Ich sehe die Bodycam kritisch, weil sie in Sachsen einseitig zugunsten der Polizei ausgerichtet wird“, sagt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. „Nur der Polizist entscheidet wann er an- und ausschaltet, der Bürger kann das nicht verbindlich verlangen.“ Damit fehle eine bürgerrechtssichernde Komponente, die das Verhalten von Polizisten dokumentieren kann. Aber es gebe schlimmere Punkte im sächsischen Polizeigesetz, so Lippmann weiter. Vor allem die Ausweitung der technischen Überwachung mit intelligenten Kamerasystemen an öffentlichen Plätzen und eben durch Polizisten.