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Bald mehr Kameras an die Grenze?

Die Kreis-CDU hat die Überwachung zwischen Bad Muskau und dem Zittauer Gebirge für mehr Sicherheit beantragt. Im Beisein des zuständigen Ministers.

In Görlitz gibt es schon Kameras, die die Grenzen überwachen.
In Görlitz gibt es schon Kameras, die die Grenzen überwachen. © Nikolai Schmidt (Archiv)

Was sich die Polizei schon länger wünscht, hat die Kreis-CDU nun bei der Landesregierung beantragt: Mehr Kameras zur Überwachung der Grenzen, um die Kriminalität zu bekämpfen. Den Antrag „Ausweitung der Kameratechnik zur Bekämpfung der Grenzkriminalität im Landkreis Görlitz" hat der erweiterte CDU Kreisvorstand bei einer  digitalen Sitzung am 3. Juni mit Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) erörtert und in seinem Beisein beschlossen. "Wir wollen die Sicherheit für alle Menschen im Landkreis Görlitz erhöhen und fordern deshalb die Staatsregierung auf, die stationäre Kameratechnik beispielsweise auf Ostritz, Zittau, das Zittauer Gebirge, das Oberland oder Rothenburg und Bad Muskau in Abstimmung mit den Kommunen auszuweiten", teilte Kreisvorsitzender Florian Oest am Sonntag mit. "Zudem fordern wir die Beschaffung mobiler Kameratechnik, die in einem Einsatzfahrzeug der Polizei installiert werden soll." So könnte die Technik verdeckt, flexibel und lageangepasst an verschiedenen Orten zum Einsatz kommen und die stationären Systeme ergänzen. Sie helfe zum einen Straftäter zu identifizieren und schrecke zum anderen ab.

CDU lehnt Schließung der Grenze ab

Die Schließung der Grenze als Maßnahme gegen die Kriminaliltät lehnt die CDU ab. „Die letzten Wochen haben gezeigt, wie wichtig die Freizügigkeit für uns geworden ist", so Oest. Stattdessen setzte die CDU im Kampf gegen die Kriminalität auf "eine Strategie bestehend aus Polizeipräsenz, gemeinsamen Streifen, Kontrollen, Schleierfahndung und Kameratechnik. Am Beispiel von Görlitz erleben wir seit einem Jahr, dass die Kameratechnik ein wichtiger Baustein im Gesamtkonzept gegen die Grenzkriminalität ist und die Görlitzer Altstadt sicherer macht." Wichtig sei aber, dass sich die Kriminalität nicht von Görlitz und Hagenwerder auf andere Gebiete im Landkreis verschiebe.

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Seit dem Jahr 2019 setzt die Polizeidirektion Görlitz an insgesamt sechs verschiedenen Standorten in der Görlitzer Altstadt, an der Stadtbrücke Görlitz und in Hagenwerder stationäre Kameratechnik im Kampf gegen die grenzüberschreitende Eigentumskriminalität ein. "Damit können (grenzüberschreitende) Täter identifiziert und in Haft gebracht werden", so Oest.

Die Kriminalität über alle Bereiche gesehen ist in Sachsen seit Jahren rückläufig. Die Grenzkriminalität hat die Polizei aber immer noch nicht im Griff. 

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