Große Vierer-Fraktion im Görlitzer Stadtrat
Bürger für Görlitz, Bündnisgrüne, Motor Görlitz und SPD machten schon im OB-Wahlkampf gemeinsame Sache: Sie alle unterstützten Franziska Schubert. Nun bilden die vier Kräfte auch im neuen Stadtrat eine gemeinsame Fraktion. Das beschlossen sie in ihrer konstituierenden Sitzung am Donnerstagabend.
Die Fraktion trägt den langen Namen „Bündnisfraktion Bürger für Görlitz e.V., Bündnis 90/Die Grünen, Freie Liste Motor Görlitz, SPD“. Der Vorstand setzt sich aus vier Stadträten zusammen. Yvonne Reich (54) und Karsten Günther-Töpert (51) sind als Doppelspitze die beiden Vorsitzenden. Stellvertretender Vorsitzender ist Joachim Schulze (67), Pressesprecher Mike Altmann (45). Der langjährige Fraktionschef Rolf Weidle (73) zieht sich in die zweite Reihe zurück, will aber Wissen und Erfahrungen weiter einbringen.
Damit besteht der neue Stadtrat aus vier Fraktionen: Die neue Bündnisfraktion hat 13 Stadträte, die AfD ebenfalls. Die CDU kommt auf neun Räte, die Linkspartei auf drei. Alle anderen Parteien und Vereine waren bei der Wahl am 26. Mai gescheitert und sind nicht mehr im Stadtrat vertreten.
In der vergangenen Legislatur bildeten die beiden damals größten Fraktionen – CDU und Bürger für Görlitz/Bündnisgrüne – im Stadtrat ein Bündnis. „Das ist diesmal kein Thema“, sagt Mike Altmann: „Wir sind ja jetzt schon relativ bunt zusammengesetzt und groß.“ Es habe ein halbstündiges Gespräch mit CDU-Fraktionschef Dieter Gleisberg gegeben, bei dem die Bündnisfraktion erklärt habe, dass ihr Viererbündnis wahrscheinlich zustande kommen wird. „Da gab es von der CDU auch keine Avancen“, sagt Altmann. Er findet es aber auch vollkommen in Ordnung, wenn es bei einzelnen Themen unterschiedliche Positionen gibt.
Inhaltliche Absprachen soll es aber geben – sowohl mit der CDU als auch mit der Linkspartei. Gegenüber der AfD will die neue Bündnisfraktion keine Verhinderungspolitik betreiben: „Wenn von der AfD ein vernünftiger Vorschlag kommt, an dem kein politischer Rattenschwanz dranhängt, werden wir uns ganz sachlich damit befassen“, sagt Altmann.
Auf ein inhaltliches Programm hat sich die Bündnisfraktion bisher noch nicht verständigt. Das soll erst bei der nächsten Fraktionssitzung am 26. August passieren. „Uns einen auf jeden Fall die Positionen, die sich über die Unterstützung von Franziska Schubert im OB-Wahlkampf gebildet haben“, sagt Altmann.
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