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Bautzen: Für Hort-Zeiten zahlen, die man nicht nutzt?

Das neue Gebühren-Modell stößt auf Kritik, deshalb will die Stadt den Eltern entgegenkommen. Doch diese sehen sich immer noch im Nachteil.

Paul Gutsche, Elternvertreter der Mättig-Grundschule Bautzen, und andere Eltern kritisieren auch den jüngsten Hort-Vorschlag der Stadt und dürfen jetzt im Sozialausschuss erklären, warum.
Paul Gutsche, Elternvertreter der Mättig-Grundschule Bautzen, und andere Eltern kritisieren auch den jüngsten Hort-Vorschlag der Stadt und dürfen jetzt im Sozialausschuss erklären, warum. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Als Paul Gutsche und andere Eltern im jüngsten Bautzener Stadtrat Mitte Juni ihren Unmut geäußert haben, ging es nicht nur um die neuen Hortgebühren. Es ging auch darum, dass die Stadt die Elternräte nicht in die Planungen einbezogen habe. Zumindest bei der Beteiligung hat sich etwas geändert. Finanzbürgermeister Robert Böhmer steht zu seinem Wort und trifft sich an diesem Mittwoch mit den Elternräten der vier städtischen Grundschulen. Beim nächsten Sozialausschuss am 9. Juli darf ein Vertreter die konkreten Anliegen der Eltern vortragen, sagt Paul Gutsche, Vorsitzender des Elternrates der Mättig-Grundschule. „Es ist schön, dass die Stadt uns mit an den Tisch holt, und das ist auch in Zukunft bei größeren Themen wünschenswert.“

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Ob die Verwaltung aber ihre Pläne zur Änderung der Betreuungssatzung und der Frage nach dem Angebot der Hortbetreuung in den städtischen Grundschulen überdenkt, scheint fraglich. In dem Brief (liegt Sächsische.de vor), den Robert Böhmer an die Elternräte geschrieben hat,  lud er nicht nur zum Sozialausschuss ein, sondern bekräftigte auch seinen Hort-Vorschlag.

Eltern zahlen für ungenutzte Leistungen

Doch bereits in der Stadtratssitzung machten Elternräte klar, dass sie damit nicht einverstanden sind. Statt der ausschließlichen Ganztagsbetreuung, die ab dem 1. September gelten würde, bietet die Stadt auch eine Nachmittagsbetreuung von fünfeinhalb Stunden an, die „zwischen dem Unterrichtsende und 16 Uhr als Alternative ermöglicht“ wird. Laut Paul Gutsche ende der Unterricht im Schnitt frühestens gegen 11.15 Uhr, dann komme ja noch das Mittagessen, bevor der Hort beginnt.

Noch bis September sind fünf Stunden Nachmittagshort bis 16 Uhr oder sechs Stunden bis 17 Uhr möglich, erklärt Paul Gutsche, der gemeinsam mit anderen Elternräten den Betreuungsbedarf abgefragt hat. „Erstens sind viele Eltern bis 16 Uhr arbeiten und brauchen die Betreuung bis 17 Uhr. Zweitens nutzen die meisten Eltern den Frühhort nicht, müssen aber das Ganztagsangebot nutzen, obwohl sie ihre Kinder bereits am frühen Nachmittag abholen.“ Für die Eltern entstehen so Kosten für Leistungen, die sie gar nicht nutzen. Laut Paul Gutsche sollte es bei der aktuellen Regelung mit fünf, sechs Stunden und der Ganztagsbetreuung bleiben. Ob der Ferienhort gewünscht sei, sollten die Eltern vor Schuljahresbeginn entscheiden.

Der Bautzener Stadtrat hatte erst im April die Änderung der Satzung zum 1. September beschlossen und die darin nun kritisierte und alternativlose Ganztagsbetreuung festgelegt. Begründet wird das damit, die Kosten für den Mehrbedarf an Betreuung zu decken. Das betreffe zum einen die Ferienzeit. Zum anderen schreibt Robert Böhmer im Brief an die Elternräte zu den Horteinrichtungen: „Dort kam es seit vielen Jahren zu Problemen, weil Unterrichtsorganisation und -ausfall regelmäßig zu mehr Betreuung führten, als die Verträge mit den Eltern vorsahen.“

Die Zeit für eine Entscheidung drängt

Dieses Argument scheint fragwürdig, denn Jens Drummer, Sprecher am Bautzener Standort des Landesamtes für Schule und Bildung, sagt: „Wenn der Unterricht ausfällt, ist die Schule für die Betreuung der Kinder zuständig.“ Befinde sich der Hort im selben Gebäude und sei die Betreuung durch dessen Personal möglich, könne man das so machen. Aber die Kosten dafür auf die Eltern umzulegen, sei nicht vorgesehen. Auch das Mittagessen falle in die Aufsichtspflicht der Schule. Eltern könnten nichts dafür, wenn an den Schulen Lehrer fehlten, sagt Paul Gutsche.

Ob das Gespräch an diesem Mittwoch bei Robert Böhmer und die Redezeit im Sozialausschuss am 9. Juli etwas an der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung ändern, weiß der Elternsprecher noch nicht. „Wir müssen versuchen auf die Stadträte einzuwirken.“ Viel Zeit bleibt nicht. Damit die geänderte Hortbetreuung inklusive des Nachmittagsangebots ab dem 1. September möglich wird, müsste der Stadtrat am 15. Juli einer entsprechenden Vorlage zustimmen, ganz gleich ob dort die Wünsche der Eltern oder das bisherige Angebot der Stadt über fünfeinhalb Stunden Hort am Nachmittag zur Debatte stehen. Letzteres wäre ein „bitterer Kompromiss“, sagt Paul Gutsche.

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