Landratskandidat teilt Reichsbürger-Thesen
Meißen. Mit ganz unterschiedlichen Botschaften haben die drei Kandidaten für den Meißner Landratsposten in den letzten Tagen auf sich aufmerksam gemacht. Nach einem Besuch der Berliner Corona-Demonstration am Sonnabend teilte der Meißner AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Kirste auf Facebook mehrere Bilder, die ihn Seite an Seite mit Meißner Parteifreunden und ohne Maske in der Bundeshauptstadt zeigen.
Ganz sicher seien es Hunderttausende Menschen aller Couleur gewesen, die am Sonnabend für Freiheit, Frieden und Selbstbestimmung demonstriert hätten, schrieb der 43-Jährige am Sonntag zu seiner Fotostrecke. Der sofortige Rücktritt der Bundesregierung sei gefordert worden. Zudem hätten Protestierer "eine verfassungsgebende Versammlung nach Artikel 146 des Grundgesetzes anberaumt."
Mit dieser Aussage teilt Kirste eine These, die vor allem in Kreisen der sogenannten Reichsbürger vertreten wird. Diese stellen die Rechtsmäßigkeit der bundesdeutschen Verfassung infrage und fordern ein neues Grundgesetz. "Nach 1918 gab es dann kein weiteres, originäres Staatswesen mehr in den deutschen Gebieten und somit auch keinen Rechtsnachfolger", heißt es auf einer Internet-Seite der Bewegung.
Kirste gibt darüber hinaus an, in Berlin Zeuge von Räumungen und Festnahmen geworden zu sein. Die Verhältnismäßigkeit hinterfrage er stark. Gewünscht hätte er sich dieses Eingreifen dagegen bei gewaltsamen Ausschreitungen wie beim Hamburger G20-Gipfel oder Leipzig-Connewitz. Die Polizeikräfte hätten in Berlin teilweise keine Kennung getragen.
Als nächsten offiziellen Wahlkampftermin kündigt Kirste einen Auftritt gemeinsam mit dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag Jörg Urban an. Auf dem Mannheimer Platz in Riesa soll es am 9. September ab 20 Uhr um die Frage gehen: "Corona 2020 - Wer soll das bezahlen?"
"Es geht um viel"
Auf die Kraft des Buches setzt die links-grüne Kandidatin Elke Siebert, welche im Kreis von ihrer eigenen Partei, den Bündnisgrünen, sowie von Linkspartei und Sozialdemokraten unterstützt wird. Die Radebeulerin wirbt bei Facebook für eine gemeinsame Lesung mit Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Bündnisgrüne). Als Lektüre haben die beiden Politiker das Kinder- und Jugendbuch "Ruf der Wölfe" von Robert Habeck und Andreas Paluch gewählt. Auszüge sollen im Rahmen des Meißner Literatufestes am Freitag ab 14 Uhr auf der Hauptbühne am Tuchmachertor zu Gehör gebracht werden.
Optimismus verbreitete im Vorfeld der am 11. Oktober anstehenden Landratswahl der alte und neue Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Meißen und Umgebung Eyk Schade. „Wir lassen uns,“ so Eyk Schade, „von der großen politischen Lage und der Polarisierung auch in Meißen nicht unterkriegen. Wir äußern nach wie vor öffentlich unsere Meinung und sind präsent, ob in der Zeitung, in den sozialen Medien oder bei Veranstaltungen.“ Bei dem anstehenden Urnengang im Kreis sowie der Bundestagswahl im nächsten Jahr gehe es um viel. Die Sozialdemokraten in der Region stünden für Vernunft, für die Werte der Demokratie und für soziale Gerechtigkeit.
Wichtig für gesamte CDU in Sachsen
Ganz offiziell ist am Wochenende auch der von der CDU nominierte Bewerber und Zeithainer Bürgermeister Ralf Hänsel (parteilos) in den Wahlkampf eingestiegen. In der Weinerlebniswelt der Winzergenossenschaft präsentierte er sein Wahlkampfmobil mit dem Slogan: "Kompetent, sympathisch, bodenständig". Er sei der Kandidat der bürgerlichen Mitte, so der 49-Jährige. Rückendeckung erhielt er vom Generalsekretär der sächsischen CDU Alexander Dierks. Dieser betonte die Wichtigkeit der Meißner Landratswahl für die gesamte CDU im Freistaat.
Für die kommenden Wochen gelte es, mit Ralf Hänsel in den Regionen unterwegs zu sein, wo man ihn noch nicht kenne, Multiplikatoren zu finden und Wähler zu aktivieren, so Wahlkampfchefin Madlen Güldner. Ein besonderes Augenmerk werde aufgrund der Corona-Situation auf die Briefwähler gelegt. Für einen Sieg des CDU-Bewerbers ist auch der Chef des Kreisverbandes der Christdemokraten Sebastian Fischer bereit, seine Niederlage bei der Nominierung zu vergessen. „Wir haben den besten Kandidaten. Ralf Hänsel hat meine volle Unterstützung“, so der frühere Landtagsabgeordnete.
Während der Wahlkampf mit dem Beginn des neuen Schuljahres offenbar an Fahrt aufnimmt, sind die Tage Arndt Steinbachs im Kreis gezählt. Er wird am 31. August im Dom zu Meißen mit einer Feierstunde verabschiedet. Danach ist Janet Putz (CDU), 1. Beigeordnete, kommissarische Landrätin bis zur Neuwahl, die für den 11. Oktober vorgesehen ist. Ein möglicher zweiter Wahlgang soll dann am 8. November stattfinden.
In einem SZ-Interview sagte Steinbach, dass sein Lebensmittelpunkt jetzt in Berlin liegt. Seinen neuen Job als Chef einer kommunalen Versicherung tritt er am 1. Dezember an. Zu seinem Nachfolger sagte er: "Aus meiner Sicht sollte ein Landrat Fachkompetenz und kommunalpolitische Erfahrung vorweisen, er sollte bürgernah und bodenständig sein und möglichst von allen (Ober)BürgermeisterInnen des Landkreises akzeptiert und getragen werden."
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