Seit dem SZ-Bericht vom Montag ist es bekannt: Die städtische Tochtergesellschaft Kommwohnen soll 246.000 Euro in diesem und 306.000 Euro im nächsten Jahr als ungeplante Gewinnausschüttung an die Stadt Görlitz abtreten. Das Geld soll genutzt werden, damit der Kulturservice – ebenfalls eine städtische Tochter – die Sanierung der Stadthalle „aus Sicht eines potenziellen Betreibers beraten und begleiten“ kann.
„Ich habe das so festgelegt, in Absprache mit Bürgermeister Wieler“, sagte OB Octavian Ursu der SZ. Anschließend habe er Kommwohnen-Geschäftsführer Arne Myckert über dieses Vorgehen informiert. Der habe nicht hocherfreut reagiert. Myckert bestätigt das jetzt auf SZ-Nachfrage. Allerdings zeigt er sich nicht entsetzt: „Es ist bei kommunalen Unternehmen eine Selbstverständlichkeit, dass Gewinnabführungen beschlossen werden.“
Kommwohnen musste lange nichts abführen
Im Fall von Kommwohnen sei es bisher nicht praktiziert worden. Myckert kann sich für die mehr als elf Jahre, die er mittlerweile in Görlitz tätig ist, an keine Gewinnausschüttung an die Stadt erinnern – weder geplant noch ungeplant. „Wir haben mit der Stadt ein anderes Modell gefunden“, sagt er: „Wir haben der Stadt immer wieder Liegenschaften abgekauft.“
Fehlt das Geld jetzt für konkrete Projekte bei Kommwohnen? „Nein“, sagt Myckert. So detailliert sei es nicht verplant gewesen. In einem so großen Unternehmen ändere sich immer mal wieder etwas: Hier wird mehr Geld gebraucht, weil eine Baustelle teurer wird, dort wird Geld (noch) nicht benötigt, weil sich eine andere Baustelle verschiebt. Kurzfristig muss Kommwohnen jetzt also nichts absagen. Aber langfristig gilt: „Wenn immer wieder Gewinne abgeführt werden, stehen weniger investive Mittel zur Verfügung.“
Myckert beneidet die Entscheider nicht
Ist das Geld in Corona-Zeiten bei der Stadthalle sinnvoll angelegt? „Ich bin kein Experte für Kultur und Veranstaltungen“, sagt Myckert. Er beneide diejenigen nicht, die jetzt darüber entscheiden müssen: „Wir alle wissen nicht, wie lange die Corona-Krise dauern wird, ob wir dauerhaft mit Einschränkungen leben müssen und ob es vielleicht gar keine Veranstaltungen mehr in der herkömmlichen Form geben wird“, sagt Myckert. Angesehene Wissenschaftler wie der Baseler Epidemologe Marcel Tanner rechnen damit, dass erst nach einer flächendeckenden Corona-Impfung Großveranstaltungen wie Konzerte oder Fußballspiele mit Zuschauern wieder stattfinden können. Er denkt frühestens im Sommer 2021; die Stadthalle wird nicht vor 2024 öffnen.
Räte: Verzicht auf Fördermittel; Jurk: Bloss nicht
Schon länger als Skeptiker des Stadthallen-Vorhabens bekannt sind auch die fünf Stadträte Mike Altmann, Danilo Kuscher, Kristina Seifert, Jana Krauß und Andreas Kolley. Frau Krauß war beispielsweise jene Stadträtin, die im Februar anregte, Kommwohnen noch nicht mit der Betreibung der Stadthalle zu beauftragen, sondern erst, wenn klar ist, was das kostet. Als diese Initiative Erfolg hatte, tauschten Mike Altmann und Kristina Seifert einen Blick aus, der deutlich machte, wie froh sie über diesen Teilerfolg waren.
Nun soll der Stadtrat am Donnerstag über die Zukunft der Halle entscheiden. Bereits Ende März hatte der Stadtrat die Planung für 2,2 Millionen Euro an eine Arge aus Görlitzer Planungsbüros vergeben. Der Vertrag ist in der Endfassung und soll bis Ende April unterzeichnet werden. Aber selbst ohne Vertrag hat sich die Stadt mit der Ausschreibung bereits dazu verpflichtet, das Vorhaben nun auch zu verwirklichen.
Trotzdem haben die fünf Stadträte jetzt nochmal ihre ablehnende Haltung in einer Erklärung erneuert. Ihr Hauptargument: Corona. Erst wenn klar ist, welche finanzielle Auswirkungen die Krise auf die Stadt hat, soll erneut über die Stadthalle entschieden werden. Deswegen, so heißt es in der Erklärung der fünf Stadträte, die allesamt erst seit der letzten Wahl im Stadtrat sitzen, solle die Stadt auf die Fördergelder bei Bund und Land verzichten. Der kleine Saal soll weiter bespielt, der Stadthallengarten saniert und fürs Sommertheater genutzt werden. Thomas Jurk, SPD-Bundestagsabgeordneter, erklärte hingegen: "Es wird nicht noch einmal Fördermittel des Bundes geben. Es hat sehr viel Mühe gemacht, die Finanzierung zu ermöglichen. Hinzu kamen das große Engagement aller Beteiligten und die günstige Konstellation von Entscheidungsträgern aus der Region."
AfD gegen Projektsteuerer aus Wiesbaden
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Auch die AfD-Stadtratsfraktion gießt Wasser in den Wein bei der Stadthalle. Aber nicht grundsätzlich bei der Sanierung. Sie hält den früheren Direktor des Wiesbadener Kurhauses, Henning Wossidlo, für nicht geeignet, um als Projektsteuerer für die Stadthalle zu wirken. Anlass für diese Haltung sind bislang nicht bestätigte Vorwürfe gegen Wossidlo beim Bau des neuen Kongresszentrums in Wiesbaden.