Der Streit bei Sachsens Freien Wählern geht in die nächste Runde. Jetzt hat sich der Bundesvorstand mit Parteichef Hubert Aiwanger in den Zwist um den Corona-Krisenkurs eingeschaltet. Die vom sächsischen Landesvorstand beschlossene Amtsenthebung von Freie-Wähler-Vizechefin Denise Wendt sei aus formalen Gründen "rechtswidrig und damit nichtig". Damit sei Frau Wendt weiterhin stellvertretende Landesvorsitzende.
Wendt war auf Initiative von Landeschef Steffen Große und durch einstimmigen Beschluss des Landesvorstands am Samstag überraschend von ihrem Amt enthoben worden - per Abstimmung im Landesvorstand. Zuvor hatte sie öffentlich scharf einen "Offenen Brief" des Landesvorstands der Freien Wähler an Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert. Darin hatte der Landesvorstand um Große vor einer Woche die sofortige Öffnung aller Schulen und Kindereinrichtungen, Freibäder und Gastronomie-Betriebe im Freistaat gefordert. Covid-19 sei „nicht gefährlicher als Influenza“ und die Infektionswelle längst „überwunden“, heißt es darin. Im Brief war von einer durch die Landesregierung „künstlich erzeugten Panik“ die Rede. Es seien doch lediglich 0.04 Prozent der sächsischen Bevölkerung überhaupt von der Infektion betroffen.
Wendt hatte sich als einzige im Landesvorstand vehement gegen diese Position ausgesprochen, sie öffentlich scharf kritisiert und sogar den Rücktritt von Steffen Große gefordert. Er habe „den Stress- und Charaktertest in der Corona-Krise eindeutig nicht bestanden“, teilte Wendt mit. Und schon damals sprach sie offensichtlich nicht nur als sächsische Politikerin. Denn Wendt ist auch Mitglied des Bundesvorstands der Freien Wähler. Große habe in seinem Brief an Kretschmer „absichtlich Fachwissen negiert, entgegen jeglicher menschlichen Vernunft“. Es sei „unverantwortlich“, die Pandemie mit dem Coronavirus zu verniedlichen. Der „Offene Brief“ sei „nicht mit der breiten Basis“ und nicht mit den Kreisverbänden abgestimmt worden. Sie entschuldige sich daher persönlich bei den von der Pandemie betroffenen Menschen. Dies wiederum wies Landeschef Große zurück. Wendt könne sich nicht auf die überwiegende Zustimmung aus den Kreisverbänden berufen, wie von ihr behauptet.
Große denkt nicht an Rücktritt
Denise Wendt begrüßte per Pressemitteilung die Rücknahme ihrer Amtsenthebung durch den Bundesvorstand. Er habe das "undemokratische Unrecht einstimmig aufgehoben". Doch dies reicht ihr nicht: "Unsere Landesvereinigung braucht einen echten Neuanfang und keine hohlen Phrasen und politische Spielchen. Wir müssen unsere Glaubwürdigkeit bei der kommunalen Basis zurück gewinnen."
Auch der "Offene Brief" des Landesvorstands ist damit noch nicht aus der Welt. Aus der Bundeszentrale der Vereinigung der Freien Wähler hieß es dazu, die Positionen des sächsischen Landesvorstands hätten "große Irritationen hervorgerufen". Ein Gespräch zwischen dem Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger, der in Bayern mitregiert und dort gerade die Corona-Krise bekämpft, und Steffen Große habe stattgefunden. Zum Inhalt gab es aber keine Informationen. Man habe sich mit dem formalen Eingriff in die Angelegenheiten des Landesvorstands "erstmal nur zu Satzungsvorgaben geäußert", hieß es weiter.
Weiterführende Artikel
In einer ersten Reaktion bedauerte Steffen Große, dass der Bundesvorstand den Landesvorstand Sachsen "leider vorher nicht angehört" habe, sonst "hätte man den Sachverhalt richtig darstellen" können. "Wir haben Denise Wendt nicht aus dem Landesvorstand entfernt, sondern zeitlich befristet von ihren Aufgaben entbunden, damit sie sich dem Vorstand gegenüber bald erklären kann", teilte Große mit. Und ergänzte: "Für einen Rücktritt sehe ich keinen Anlass. Aktuell wird mir eher der Rücken gestärkt." Geplant sei nun ein Schreiben an den Bundesvorstand unter Beteiligung der Mitglieder der Freien Wähler in Sachsen.
Über das Coronavirus informieren wir Sie laufend aktuell in unserem Newsblog.