Die Einzelstadträte bestimmen gleich in der ersten thematischen Sitzung des neuen Stadtrates die Debatte. Manuela Graul (Freie Bürger), Martin Schulte-Wissermann (Piraten) und Max Aschenbach (Die Partei) fordern, mit Unterstützung der SPD, dass Dresden den Klimanotstand ausruft. Das haben bereits mehr als 50 andere Kommunen in Deutschland getan und damit auf die Klimakrise reagiert.

Mit dem Notstand würde der Stadtrat die Eindämmung der Klimakrise zur Aufgabe von höchster Priorität erklären. Bei allen künftigen Entscheidungen werden die Auswirkungen aufs Klima überprüft und nach Lösungen gesucht, die sich möglichst positiv aufs Klima auswirken. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) muss regelmäßig über die Fortschritte berichten.

Die Grünen haben einen Änderungsantrag dazu eingebracht. „Um den Antrag mit konkreten Maßnahmen zu untersetzen“, so Stadtrat Wolfgang Deppe. Ziel sei es, dass Dresden bis 2035 klimaneutral wird. Dazu gehöre, dass die Drewag nur Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt, auch die Verkehrsbetriebe müssen ihren Schadstoffausstoß reduzieren, und in der Stadtverwaltung sollen ausreichend Mitarbeiter – etwa für den Klimastab – eingestellt werden, um die Ziele erreichen zu können.

„Wir sehen keinen Notstand“, sagen CDU, Freie Wähler und AfD unisono. „Die Flut 2002 war eine Art Notstand“, so Thomas Blümel, Geschäftsführer der Freien Wähler. Damals seien Mitbestimmungsrechte eingeschränkt worden. Das wolle man wegen des Klimas nicht. „Was käme dann? Ein Autofahrverbot?“. Natürlich nicht, sagt SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser. „Die Stadt ist kein Gesetzgeber.“ Es gehe darum, zu erklären, Dresden habe das Problem erkannt, und künftig alle Beschlüsse mit den Auswirkungen auf das Klima abzuwägen. „Es wird keine Fahrverbote geben, aber bei Baumaßnahmen kann es Einschränkungen für den Autoverkehr geben. Nicht jede Straße muss vierspurig sein.“

CDU-Stadtrat Peter Krüger erklärt, die CDU werde den Antrag nicht pauschal ablehnen. „Aber wir möchten das Thema und konkrete Maßnahmen zuerst in den Ausschüssen diskutieren.“ Deshalb werde die CDU beantragen, am Donnerstag nicht darüber zu entscheiden.

Ab 15.30 Uhr haben „Fridays for Future“ und Parents for Future“ zu einer Klima-Demo vor dem Rathaus aufgerufen. Ab 16 Uhr tagt im Plenarsaal der Rat.