Dresden/Berlin. Das Protokoll ist exakt. Sollte Sachsen höheren Rundfunkbeiträgen zustimmen, müsste die Urkunde des gezeichneten Staatsvertrages nach Berlin geschickt werden. Das Land hat ab Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne. Und da Rundfunk großteils Ländersache ist, wird in dem Ländergremium auch die Zustimmung zu den Verträgen dokumentiert. Bis es so weit ist, stehen allerdings noch mehrere Entscheidungen an.

Am Mittwoch unterzeichnen die Regierungs-Chefinnen und -Chefs der Bundesländer den Vertrag, der die Anhebung um 86 Cent pro Monat und Haushalt zum Januar regelt. Alle 16 Ministerpräsidenten dürften bei dem turnusmäßigen Treffen signieren. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will eine Erklärung hinzufügen, dass im Magdeburger Landtag die Mehrheit für die Erhöhung fehlt.

In Sachsen ist die CDU zwar ebenfalls skeptisch. Doch in einer Fraktionssitzung in der vergangenen Woche stimmten die Abgeordneten der sächsischen Union für den Staatsvertrag. Allerdings hieß es damals auch: „Im Rahmen des darauffolgenden parlamentarischen Verfahrens stehen für uns Auftrag, Finanzierung und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Überprüfung an.“

Alle 16 Parlamente müssen zustimmen. Andernfalls kann die von einer unabhängigen Kommission empfohlene Steigerung vorerst nicht wirksam werden. Die Sender haben jedoch dann die Möglichkeit, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten.

Sachsens Kabinett ermöglichte, wie der für Medienpolitik zuständige Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) am Dienstag sagte, Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) die Vertragsunterzeichnung. Im September soll es eine Anhörung im Landtag geben. Die Entscheidung könnte im November fallen.

Schenk begründete die Zustimmung der Staatsregierung mit Sparanstrengungen der Anstalten. Vor drei Jahren hätten Prognosen vorausgesagt, dass der Beitrag auf mehr als 19 Euro steigen könnte. Sollte die Erhöhung in Kraft treten, läge er bei 18,36 Euro. So hätten ARD und ZDF die „teuren, finanzintensiven Senderechte für die Champions League“ im Fußball nicht mehr inne, sagte Schenk. Zudem führe eine Neuregelung der Altersversorgung zu einem geringeren Ausgabenanstieg bei den Sendern. Diese hätten Einsparungen von rund 500 Millionen Euro angekündigt.

Schenk: Öffentlich-Rechtliche haben sich in Corona-Krise bewährt

„Die Reformen müssen in den nächsten Jahren weitergehen“, forderte Schenk. Er nannte aber auch „gute Argumente“, die im Kabinett für die Öffentlich-Rechtlichen gefallen seien. Im Zuge der Corona-Pandemie werden Schenk zufolge von den Sendern der ARD, dem ZDF und Deutschlandradio Informationen „schnell und sachlich“ bereitgestellt. Die Anstalten seien regional verankert, etwa mit Serien und Berichten aus Mitteldeutschland.

Die Staatsregierung sehe da zwar „Verbesserungsmöglichkeiten“. Schenk lobte aber, dass die Tagesthemen ab Herbst fünf Minuten zusätzlich für Themen aus den Bundesländern umfassen sollen. Er zeigte sich zufrieden mit zwei Standortentscheidungen pro Mitteldeutschland. Das betrifft die Digitalagentur von ZDF und MDR in Leipzig sowie demnächst Erfurt und die ARD-Kulturplattform, die vermutlich von Halle aus startet.

Am sächsischen Regierungsbündnis dürfte die Erhöhung nicht scheitern, zumal Grüne und SPD Zustimmung im Landtag signalisierten. Die AfD lehnte höhere „Zwangsgebühren“ ab und sprach vom „Staatsfunk“. „Alle gesellschaftlichen Bereiche müssen aufgrund der Corona-Krise sparen“, sagte der Medienexperte der Fraktion, Torsten Gahler.

Spannend ist, was in Sachsen-Anhalt passiert. Ein Nein aus dem Bundesland könnte die Erhöhung vorübergehend verhindern. Die dortige CDU-Fraktion bekräftigte ihr Nein am Montag. Medienpolitiker Markus Kurze vermisst eine „ehrliche Debatte über Auftrag und Größe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Für viele Menschen und Unternehmen sind knapp 20 Euro im Monat eine Menge Geld.“ Die Fraktion lehne die Erhebung „derzeit“ ab. Das Nein sei auch nicht verknüpft mit der Forderung nach einer weiteren ARD-Einrichtung im Osten.