Dresden. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat nach Angaben der Partei Die Linke das Ersuchen der Härtefallkommission abgelehnt, dem in Weißwasser lebenden Asylbewerber Heberth Alvarado aus Venezuela ein Bleiberecht zu gewähren. Nach Ablauf seiner Duldung Ende April drohe ihm, seiner Lebensgefährtin, deren Tochter und dem ungeborenen gemeinsamen Kind die Abschiebung, teilt die asylpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Juliane Nagel, mit.

Alvarado ist nach eigenen Angaben 2022 aus Venezuela geflohen, weil seine Familie bedroht worden sei, da sein Vater sich gegen Korruption engagiere. Seit April 2023 hat Alvarado einen festen Job in einer Fleischerei im brandenburgischen Spremberg. Dessen Chef bestätigte auf Facebook unter dem Hashtag #Heberthsollbleiben die Ablehnung Schusters. Er sei darüber "sprachlos".

Bereits im August vorigen Jahres hatte der Venezolaner einen Abschiebungsbescheid erhalten und dagegen klagt. Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte seinen Eilantrag ab und bescheinigte ihm zunächst eine Aufenthaltsbescheinigung bis Ende Oktober 2023. Daraufhin setzte sich die Handwerkskammer in Cottbus für den Mann ein und erwirkte einen Antrag bei der Härtefallkommission.

Unverständnis über Entscheidung des Innenministers

Die empfahl ein Bleiberecht, dennoch lehnte Schuster ab. Auf SZ-Anfrage teilt das Innenministerium mit, dass bei Alvarado "aufgrund seines relativ kurzen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland und fehlender ausreichender Sprachkenntnisse" die Härtefall-Regelung nicht greife. Allein die Beschäftigung in einer Branche mit Fachkräfte-Bedarf sei kein hinreichender Grund, heißt es weiter.

Das Ministerium empfiehlt die Kontaktaufnahme mit der Ausländerbehörde, um mögliche Bleiberechtsperspektiven auszuloten. Als Beispiel nennt sie den Beginn einer Ausbildung.

Für Linken-Politikerin Nagel steckt hinter den Handlungen des Ministeriums die Absicht, die Abschiebezahlen in Sachsen zu erhöhen. Das aber sei ein "Kotau vor der extremen Rechten". Sachsens Innenministerium solle damit aufhören, gut integrierte Menschen aus dem Land zu werfen, die "hier dringend gebraucht werden". Auch die Lausitzer Abgeordnete Antonia Mersching (ebenfalls Linke) betont, Alvarado werde als "Fachkraft gebraucht, bringt sich in Weißwasser ein, lernt Deutsch und will sich hier eine Zukunft aufbauen".

Die sächsische Härtefallkommission befasste sich 2023 mit 47 Fällen. In 27 davon befürwortete sie ein Bleiberecht. Schuster hat nach Angaben der Linken allerdings sechsmal die Empfehlung der Kommission nicht befolgt und eine Aufenthaltserlaubnis verweigert. Die Härtefallkommission besteht aus neun Mitgliedern, die von den Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Nichtregierungsorganisationen und staatlichen Stellen entsandt werden. Den Vorsitz führt der Sachsens Ausländerbeauftragter und ehemaliger Justizminister Geert Mackenroth (CDU).