Dresden. Sachsens Innenminister Armin Schuster hält die Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien für einen Erfolg. "Seit es Grenzkontrollen gibt, sind ein Rückgang der Aufgriffe von Flüchtlinge auf circa 20 bis 25 pro Woche festzustellen und so gut wie keine Schleuser mehr", sagte der CDU-Politiker in einem Interview der "Leipziger Volkszeitung". Die Grenzkontrollen waren Mitte Oktober eingeführt worden.

Selbst, wenn solche Kontrollen rein zahlenmäßig gar nichts brächten, würde Schuster diese in der aktuellen Krisenlage fordern. "Denn für mich ist es auch ein Erfolg, dass wir im Grenzraum schon lange keine Verfolgungsfahrten mehr hatten, keine umgekippten Autos, keine Verletzten oder gar Tote und wenig bis gar keine hilflos umherirrenden Gruppen von jungen Männern." Es sei angesichts der weltweit vielen Kriege und Krisen wichtig, sehr genau zu wissen, wer ins Land komme.

Schuster will Kontrollen für ein halbes Jahr

Ähnlich äußerte sich Schuster vergangene Woche auch im Podcast "Thema in Sachsen" bei Sächsische.de. Darin bezeichnete der Innenminister die Grenzkontrollen als eine "Ultima-Ratio-Methode", die nötig geworden sei, weil andere Maßnahmen zur Begrenzung illegaler Migration nicht greifen würden.

Zudem sprach sich Schuster für eine deutliche Verlängerung der Kontrollen aus. "Ich wünsche mir, dass die Grenzkontrollen auf sechs Monate ausgedehnt werden, weil ich nicht an schnelle europäische Lösungen glaube." Den Schengenraum, dem 27 Länder angehören, hält er für "dringend renovierungsbedürftig". Beleg hierfür seien die hohen Zahlen von Zurückweisungen an der Grenze, die es bereits vor Einführung der Kontrollen in diesem Jahr gegeben hatte. Die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden an diesem Mittwoch um weitere 20 Tage verlängert, sie gelten seit dem 16. Oktober.

Um Migration nach Deutschland zu begrenzen, schlägt Schuster ein Bündel an Maßnahmen vor. Dazu zählten Kürzungen bei Sozialleistungen auf EU-Niveau, die Einführung einer Geldkarte, schärfere Regeln beim Familiennachzug, eine Begrenzung von Mehrfach-Anträgen, das Schaffen von Ausreisezentren an Flughäfen und eine Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten. So solle etwa mit Syrien und Afghanistan über die Rückführung von Straftätern verhandelt werden, so der sächsische Innenminister.

Scholz: Grenzkontrollen werden noch sehr lange fortgesetzt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält es indes für sicher, dass die Grenzkontrollen noch sehr lange fortgesetzt werden.

Die Bundesregierung habe von den Bundesländern Unterstützung dafür erhalten, "dass wir an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz in der nächsten Zeit und für sehr lange Zeit umfassende Kontrollmaßnahmen etablieren, teilweise auch in Kooperation mit diesen Ländern auf deren Territorium", sagte Scholz am Mittwoch bei einer Befragung im Bundestag.

Diese und andere sehr weitreichende Maßnahmen dienten dem Ziel, die Zahl der irregulären Migranten, die nach Deutschland kommen, zu reduzieren. (SZ/fad mit dpa)