Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Wende in der Flüchtlingspolitik gefordert. "Die Menschen tragen das nicht mit", sagte der Regierungschef mit Blick auf steigende Flüchtlingszahlen. Der Bund müsse nun handeln, fügte er in einem Interview in den ARD-Tagesthemen am Mittwochabend hinzu.
"Das geht so nicht, die Zahl ist zu hoch, wir können das so nicht leisten, und wir müssen hier handeln", betonte Kretschmer. Er forderte die Einstufung von Tunesien als sicheres Herkunftsland und begründete das mit der niedrigen Anerkennungsquote.
Zudem sprach sich der Ministerpräsident für einen anderen Umgang mit straffällig gewordenen Asylbewerbern aus: "Wir brauchen Zentren, in denen diejenigen untergebracht werden, die als Mehrfach- und Intensivstraftäter in diesem Land sind, aber nicht abgeschoben werden können. Die können sich doch nicht frei bewegen."
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Kretschmer sprach sich für die Ausweitung von Rückführungsabkommen aus. Zudem forderte er Kontrollen der Bundespolizei an den Grenzen zu Polen und Tschechien – vergleichbar mit denen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich.
Sachsens Regierungschef brachte aber auch Unterstützung für Polen ins Gespräch: "Wir müssen jetzt auch unseren polnischen Nachbarn helfen an der belarussischen Grenze, denn von dort aus kommt dieser Flüchtlingsstrom." In diesem Zusammenhang nannte er die europäische Grenzschutzagentur Frontex.