Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, das Narrativ rechter Politiker zu bedienen, "dass sie schon auf der Siegerstraße wären". Auch in vorher als Hochburgen der Rechten wahrgenommenen Ortschaften seien in den vergangenen Monaten zum Teil viele Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus und für den Schutz der Demokratie zu demonstrieren, sagte Scholz am Montag in Berlin bei einer Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung mit dem Politologen Ivan Krastev. Dies habe "zu einer ganz erheblichen Irritation bei der AfD" geführt, stellte Scholz fest.

Die von einigen Beobachtern gelieferte Erklärung, Wohlstandsverlust sei ein wesentlicher Grund für das Erstarken rechter Parteien, halte er für falsch. Die Anfänge der SPD hätten schließlich gezeigt, dass Menschen nicht unbedingt rechtsextrem würden, nur weil sie es schwer hätten. Es brauche eine positive Haltung zu neuen Technologien und einen neuen Fortschrittsoptimismus, sowohl was die Sicherung des Wohlstands betreffe als auch den Klimaschutz. "Die Zuversicht ist zentral, das ist meine Überzeugung", betonte der Kanzler.

Enorm wichtig seien auch der Bürokratieabbau und die Planungsbeschleunigung. In dem Tempo, in dem in China Städte entstünden, "da haben wir kein Reihenhaus genehmigt", räumte der Kanzler ein.

Er gab sich überzeugt, dass Frieden und Sicherheit bei der Europawahl im Juni eine wichtige Rolle spielen werden. "Ich hoffe, das wird auch mobilisieren", fügte Scholz hinzu und nannte hier auch jüngere Wähler. (dpa)