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Nach dieser Wahl wird es für den Osten schwieriger

Scholz oder Laschet? Das ist offen. Etwas anderes dagegen ziemlich sicher: Das Ost-West-Verhältnis ändert sich. Ein Kommentar von Uwe Vetterick.

Uwe Vetterick ist Chefredakteur der Sächsischen Zeitung
Uwe Vetterick ist Chefredakteur der Sächsischen Zeitung ©  dpa/SZ

Selten war der Ausgang einer Bundestagswahl zuvor so wenig vorhersehbar. Selten war die Frage, wer regiert, danach so wenig kalkulierbar.

Ziemlich offensichtlich ist dagegen etwas anderes: 30 Jahre nach der Einheit wählen Ost und West deutlich anders. Die Wünsche darüber, wie Deutschland regiert werden sollte, diese Vorstellungen gehen weit und weiter auseinander. An diesem Riss haben nicht nur ostdeutsche Wähler mitgetan. Ehrlicherweise muss man sagen: Die zu vollendende deutsche Einheit ist schon seit 20 Jahren keine Zugnummer mehr im Westen. Und in diesem Wahlkampf hat sich auch niemand mehr die Mühe gemacht, dies zu verbergen. Die Ergebnisse sind entsprechend.

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Die CDU: im Osten abgestürzt. Mit einem Kandidaten, der nicht zu überzeugen vermochte. Übrigens auch nicht im Westen. Ein konservativer Aufbruch nach 16 Jahren Angela Merkel? Armin Laschets Wahlkampf geriet zur Pannenserie bis zur Stimmabgabe. Die Schwergängigkeit des Kandidaten im Osten hatten die Parteifreunde dort vorausgesehen. Vergeblich. Laschet hatte dem Osten weder als Person noch an Ideen etwas anzubieten. Schwer vorstellbar, dass sich daran als Kanzler einer Koalition mit Grünen und FDP etwas ändern würde. Dankbarkeit wäre er dem Osten und der Ost-CDU überdies auch nicht schuldig.

Die SPD: profitierte, so ehrlich sollte man sein, vor allem von der Schwäche der Mitbewerber. Gleichwohl, so ist Demokratie – ein Wettbewerb. Gefühlt hat Olaf Scholz die besseren Chancen, eine Koalition mit Grünen und FDP zusammenzubringen. Linien für mögliche Deals zeichnen sich bereits ab: Keine Steuererhöhungen (FDP), dafür aber ein Mindestlohn um die 12 Euro (SPD, Grüne). Im Kampf gegen den Klimawandel verfolgen alle drei möglichen Partner das gleiche Ziel, wenn auch auf unterschiedlichen Wegen. SPD und Grüne neigen eher zum Restriktiven, die FDP zum Innovativen. Beides muss sich nicht ausschließen. Ja, es kann sich durchaus positiv auf die soziale und ökonomische Landschaft im Osten auswirken. Schon heute ist der Osten ganz vorn beim Bau von E-Autos (VW, Tesla, BMW), Wasserstoff, Digitalwirtschaft (Berlin).

Die Grünen: enttäuschen gemessen an den Erwartungen und trotz ihrer Zugewinne. Die allerdings bescheren nun vielen Neulingen einen Sitz im neuen Bundestag. Junge Abgeordnete, eher westdeutsch, eher ein wenig grundsätzlicher, ideologischer, die sicher mehr einem SPD-geführten Bündnis zuneigen als einem mit der CDU.

Die FDP: genießt das jetzt mal. Die Liberalen dürfen sich die nächsten Wochen in der Rolle der Kanzlermacher gefallen.

Die Linke: ist dagegen geradezu marginalisiert. Die Chance aufs Mitregieren? Verspielt. Von Salon-Revoluzzern aus dem Westen ebenso wie von Ost-Apparatschicks wie Dietmar Bartsch, denen die Cleverness eines Gregor Gysis abgeht. Die Linke ist nicht mehr die Ost-Partei.

Die AfD: Ist die neue Ost-Partei. Stärkste Kraft unter anderem in Sachsen. Mit einer Wählerschaft, die neben Menschen mit geschlossenem, rechtsradikalen Weltbild auch eine andere große Gruppe bindet: taktische Protestwähler. Ostdeutsche, die mit ihrem Wahlverhalten hoffen, mehr Zuwendungen für den Osten zu ertrotzen, höhere Löhne, bessere Renten. Tatsächlich generieren diese Proteststimmen gesamtdeutsch viel Aufmerksamkeit. Zu praktischen Ergebnissen führen sie nicht. Die AfD wird in keiner Regierung sitzen. Niemand kann und wird mit einer Partei zusammenarbeiten, bei der geprüft wird, ob sie gegen die Verfassung agiert.

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Wer auch immer nach einer wohl langen Regierungsbildung Deutschland führen wird, eines ist klar. Das selbstverständliche, formelhafte Einfordern der Solidarität für den Osten hat sich überlebt. Die aufwachsende Generation im Westen, also Wähler zwischen 20 und 40, können damit nicht mehr viel anfangen. Sie fokussieren nachvollziehbar auf andere Probleme. Vor allem auf die Klimakrise.

Der Osten wird sich künftig mehr und mehr selbst helfen müssen. Unmöglich ist das nicht. Digitalisierung und Ökologisierung mischen die Chancen in Wirtschaft wie Gesellschaft neu. Auch in Deutschland. Auch zwischen Ost und West.

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