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Wie die "Freien Sachsen" den Wahlkampf stören

Gebrüll und Hass-Chöre: Die rechtsextremistische Gruppe wütet bei Veranstaltungen und schüchtert Politiker ein. Wer hinter den Aktionen steckt.

Von Tobias Wolf & Ulrich Wolf
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Als Ministerpräsident Kretschmer (CDU) im erzgebirgischen Oelsnitz seinen Parteifreund Marco Wanderwitz unterstützen will, pöbeln über 100 Menschen – aufgestachelt von den „Freien Sachsen“.
Als Ministerpräsident Kretschmer (CDU) im erzgebirgischen Oelsnitz seinen Parteifreund Marco Wanderwitz unterstützen will, pöbeln über 100 Menschen – aufgestachelt von den „Freien Sachsen“. © André März

Görlitz. Der Lärm ist ohrenbetäubend, als Christdemokrat Friedrich Merz am Dienstagabend vor der Görlitzer Landskron-Brauerei ankommt. Tröten, ein Signalhorn und „Haut ab“-Rufe dröhnen durch die Einfahrt. Kurz zuvor ist sein Parteifreund, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, vorgefahren. Auch er wird lautstark empfangen, von rund 50 Menschen, die lärmen wie 500.

So beginnt der letzte, prominent besetzte Wahlkampftermin für den CDU-Bundestagskandidaten Florian Oest. Er, der im Wahlkreis 157 unter anderem gegen AfD-Chef Tino Chrupalla antritt, und Kretschmer sind Gebrüll gewöhnt.

Beim Grilltermin der beiden vor zwei Wochen in Großschönau am Zittauer Gebirge waren die Pöbler ebenfalls präsent. Wo immer ein Spitzenpolitiker im Wahlkampf in Sachsen auftritt, um die örtlichen Bundestagskandidaten von CDU, SPD, Grünen oder Linken zu unterstützen, muss er mit dieser kleinen lauten Truppe rechnen.

Hinter den Störern stecken die „Freien Sachsen“. Das ist eine Partei, die der Verfassungsschutz seit Juni als rechtsextremistisch einstuft. Seit ihrer Gründung im Februar 2021 vereint sie namhafte Neonazis und selbsternannte Bürgerliche unter grün-weißer Freistaatssymbolik.

Auf ihrer Internetseite, bei Facebook und dem Messengerdienst Telegram verbreiten sie die Termine anderer Parteien und rufen Mitglieder wie Sympathisanten dazu auf, sie sollten bei den Veranstaltungen „vorbeischauen und natürlich auch ihre Meinung sagen!“

Kurz bevor Kretschmer Anfang September das erzgebirgische Olbernhau besuchte, schrieben die Extremisten: „Über eine Begrüßung und viele Gespräche mit erzgebirgischen Bürgern freut sich der geschätzte Ministerpräsident - wie immer - sicherlich sehr!“ Es wurde laut.

"Zufälliger", "bürgerlicher" Gegenprotest

Auch in Freiberg war das nicht anders. Ebenfalls Anfang September hatten sich dort auf dem Schlossplatz acht Personen versammelt, in Sichtweite von Sachsens grünem Umweltminister Wolfram Günther und der Freiberger Direktkandidatin Lea Fränzle.

Unter dem Protestlern, die dem Aufruf der „Freien Sachsen“ nach Freiberg gefolgt sind, ist eine altmodisch gekleidete junge Frau. Ein gebräunter junger Mann in kurzen Jeanshosen und kanariengelbem T-Shirt hat zunächst Schwierigkeiten, das Megafon einzuschalten. Dann beginnt er, auf Hochdeutsch „Volksverräter“ zu brüllen. Einer seiner Begleiter johlt. Eine Sirene heult, Buh-Rufe. Das Häuflein legt sich ins Zeug.

Ein Video des Auftritts landet später im Telegram-Kanal der „Freien Sachsen“. Dort heißt es, in Freiberg habe sich „spontaner Gegenprotest“ formiert, „der den Grünen deutlich macht, dass sie in Mittelsachsen keine Bürger für ihre Ideologie verführen werden!“

Spontaner Gegenprotest, bürgerlich, zufällig. Mit solchen Beschreibungen versuchen die Rechtsextremisten, die Störauftritte zu verkaufen, obwohl sie selbst über ihre Netzwerke entweder Gesinnungsgenossen oder sympathisierende Einheimische gezielt dafür agitieren.

Der verhinderte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (Mitte) gibt in der Görlitzer Landskronbrauerei in Görlitz Autogramme. Neben ihm steht CDU-Direktkandidat Florian Oest, den er im Wahlkampf unterstützt.
Der verhinderte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (Mitte) gibt in der Görlitzer Landskronbrauerei in Görlitz Autogramme. Neben ihm steht CDU-Direktkandidat Florian Oest, den er im Wahlkampf unterstützt. © Martin Schneider

Erstmals erwähnt der Verfassungsschutz die „Freien Sachsen“ im April 2021. Von einer „neu gegründeten nichtextremistischen Partei“ ist da noch die Rede. Diese sei bei einer von völkischen Siedlern organisierten Demo in Leisnig in Erscheinung getreten. Im Juni erfolgte dann die Einstufung als „rechtsextremistische Bestrebung“. Der Nachrichtendienst geht davon aus, dass die „Freien Sachsen“ Demonstrationen gegen die Corona-Politik weiterhin „als Plattform für die bestmögliche gesellschaftliche Einsickerung ihrer verfassungsfeindlichen, rechtsextremistischen Ziele ausnutzen wird“.

Bei den „Freien Sachsen“ gibt es Überschneidungen mit der rechtsextremistischen Initiative Einprozent, mit der NPD und anderen Neonazi-Gruppen.

Parteivorsitzender ist der Rechtsanwalt Martin Kohlmann (44). Er war vergangenes Jahr wegen Holocaust-Leugnung verurteilt worden.

Der Rechtsanwalt und "Freie Sachsen"-Chef Martin Kohlmann weiß wie man extremistische Proteste steuert. Im Spätsommer 2018 hat er in Chemnitz maßgeblich Aufmärsche von Neonazis und „besorgten Bürgern“ mit organisiert.
Der Rechtsanwalt und "Freie Sachsen"-Chef Martin Kohlmann weiß wie man extremistische Proteste steuert. Im Spätsommer 2018 hat er in Chemnitz maßgeblich Aufmärsche von Neonazis und „besorgten Bürgern“ mit organisiert. © Paul Sander

Nach dem gewaltsamen Tod des Chemnitzers Daniel H. im Spätsommer 2018 war Kohlmann als Chef der ebenfalls rechtsextremistischen Vereinigung Pro Chemnitz die maßgebliche Organisationsfigur der gemeinsamen Aufmärsche von Neonazis und „besorgten Bürgern“. Kohlmann hatte sich dem Verfassungsschutz zufolge als Redner stereotyper fremdenfeindlicher Argumentationsmuster und rechtsextremistischer Propagandavokabeln bedient, „die einen Gewalt legitimierenden Charakter aufwiesen“.

Kohlmann umgibt sich auch beruflich mit Extremisten, etwa mit dem 31-jährigen Michael Brück. Der stammt aus Bergisch-Gladbach und gehörte zu den Führungsfiguren der Neonazi-Organisation Nationaler Widerstand Dortmund. Nach deren Verbot gründete Brück gemeinsam mit anderen die Kleinpartei Die Rechte, für die er von 2015 bis 2020 im Stadtrat der westfälischen Großstadt saß. Dann zog er nach Chemnitz, angeblich um in der Anwaltskanzlei von Kohlmann als Azubi anzufangen.

Auf seinem seit Ende 2020 nicht mehr genutzten Telegram-Kanal tat Brück kund, in Sachsen seien die Menschen empfänglicher für rechte Positionen. Es würde sich daher viel mehr anbieten, „in der Fläche anzugreifen.“ Dem Verfassungsschutz zufolge war es „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ Brück, der bei einer von Linken organisierten Demonstration Ende Juli in Zwönitz Einträge zum „Versammlungsgeschehen auf dem regionalen Telegram-Kanal Freie Erzgebirger der Partei ‚Freie Sachsen‘“ in einem Live-Ticker veröffentlichte.

Mischung aus NPD, Neonazis und Coronaleugnern

Erster Stellvertreter Kohlmanns bei den „Freien Sachsen“ ist Stefan Hartung, Neonazi und NPD-Funktionär aus dem Erzgebirge. Zweiter Stellvertreter ist Thomas Kaden, ein Busunternehmer aus Plauen, der mit der rechtsextremistischen Partei III. Weg kooperiert und sein Geld unter anderem damit verdient, Corona-Leugner zu Demonstrationen quer durch die Republik zu kutschieren. Schatzmeister Robert Andres wird vom Verfassungsschutz ebenfalls als Neonazi eingestuft.

Dresden, Montag vergangener Woche. Bei der inzwischen ebenfalls als rechtsextrem bewerteten Pegida-Bewegung wird Björn Höcke erwartet. Lange bevor der AfD-Frontmann eintrifft, haben die "Freien Sachsen" einen Infostand aufgebaut. Kohlmann sagt, sie seien hier, um Pegida zu unterstützen. Ein gutes Dutzend Rentner umlagert seinen Stand. Unten hängt ein Transparent „Säxit! Raus aus der Coronadiktatur“.

Sparkasse klagt gegen Zwangsspendenkonto

Schatzmeister Andres läuft auf und ab, spricht in ein übersteuertes Mikro gegen den Lärm der rund 1.500 Gegendemonstranten an. Die würden „von dem ARD bezahlt“, seien „aus Steuergeldern bezahlte Antifa“. Kohlmann, schwarzes Hemd, hellbraune Jacke, raucht Zigaretten. Pegida-Anwalt Jens Lorek ist einer seiner Gesprächspartner. Die etwa 2.000 Pegida-Anhänger, die wenig später Höcke huldigen werden, sind auch Kohlmanns Zielpublikum.