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Sachsens Minister im Streit über Windkraft

Für Ökostrom sind sie angeblich alle. Doch Grüne und CDU wollen bei Windkraft nicht dasselbe. Die Behördenchefs reden kaum noch miteinander und blockieren Projekte.

Von Georg Moeritz
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Ein Kilometer Abstand steht fest - aber zu welcher Art von Siedlung? Der Ausbau der Windenergie ist nicht nur technisch schwierig, er entzweit auch Sachsens Regierung.
Ein Kilometer Abstand steht fest - aber zu welcher Art von Siedlung? Der Ausbau der Windenergie ist nicht nur technisch schwierig, er entzweit auch Sachsens Regierung. © Thomas Kretschel

Dresden. Der Wahlkampf ist vorbei, doch bei einem der wichtigsten Wahlkampfthemen droht weiterhin Stillstand in Sachsen: Weil CDU und Grüne trotz gemeinsamer Landesregierung uneins über Windkraft sind, geht der Ausbau nicht voran. Der Streit über dieses Thema bremst inzwischen auch andere Entscheidungen in Sachsen aus – ob Wasserstoffstrategie oder Anbringen von Rauchmeldern.

Von „großem Rückstand“ Sachsens gegenüber allen anderen Flächenländern sprach am Freitag Gerd Lippold (Grüne), Staatssekretär von Wolfram Günther im Dresdner Ministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft. Nach seinen Worten zeigt ein neuer Bund-Länder-Bericht, dass Sachsen beim Ausbau der Windenergie zurückliegt. Das gefährde Sachsens Zukunft als innovativer Wirtschaftsstandort.

Dazu passt die jüngste Beschwerde des sächsischen Landesvorsitzenden im Bundesverband Windenergie, Martin Maslaton: Schon jetzt stehe fest, dass im nächsten Jahr wieder kaum Windanlagen in Sachsen gebaut würden. Nur fünf Anlagen hätten in Ausschreibungen einen Zuschlag erhalten, voraussichtlich würden erneut mehr veraltete Anlagen abgebaut als neue aufgestellt. Dabei müsse Sachsen bis 2024 mindestens 230 Windräder zu den vorhandenen rund 900 ans Stromnetz anschließen, um das selbst gesetzte Ziel aus dem Koalitionsvertrag zu erreichen.

Thomas Schmidt (CDU) ist als Sachsens Minister für Regionalentwicklung zwar nicht zuständig für Energie, aber für die Bauordnung. Die Grünen werfen ihm Blockade des Windkraft-Ausbaus vor.
Thomas Schmidt (CDU) ist als Sachsens Minister für Regionalentwicklung zwar nicht zuständig für Energie, aber für die Bauordnung. Die Grünen werfen ihm Blockade des Windkraft-Ausbaus vor. © Archiv: Jürgen Lösel

1.000 Meter Abstand auch zu einzelnen Häusern?

Sachsen ist laut Lippold ein energiepolitisches Sorgenkind. Wer ist schuld? Das Grünen-Ministerium spricht von Blockade wichtiger Vorhaben durch das CDU-geführte Ministerium für Regionalentwicklung unter dem ehemaligen Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt.

Der ist zwar nicht zuständig für die Energiewende, aber fürs Baurecht. Er kann festlegen, wie nah neue Windkraftanlagen an Wohnhäuser heranrücken dürfen. 1.000 Meter Mindestabstand zwischen Windrad und Wohnbebauung, darauf hatten sich Grüne, CDU und SPD eigentlich im Koalitionsvertrag geeinigt.

Das schaffe Planungssicherheit, schrieben sie damals. Damit hofften die Parteien auch, Gegnern aus der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Schließlich sind Neubauten oft Anlass für örtliche Streitigkeiten. Sie könnten im nächsten Jahr bei der Neuwahl von Landräten dominieren. Denn Planungssicherheit gibt es noch nicht.

Nun will die CDU in der Bauordnung festlegen, was mit Wohnbebauung gemeint ist. Gelten die 1.000 Meter Abstand zum nächsten Dorfrand? Oder ist schon ein einzelnes Haus mit mehr als drei Wohnungen zu berücksichtigen? Darauf läuft § 84 des CDU-Entwurfs zum Vierten Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung hinaus.

Wolfram Günther (Bündnis 90/Die Grünen) ist Sachsens Minister für Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft. Er will die Energiewende voranbringen, hat aber Koalitionspartner zu berücksichtigen.
Wolfram Günther (Bündnis 90/Die Grünen) ist Sachsens Minister für Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft. Er will die Energiewende voranbringen, hat aber Koalitionspartner zu berücksichtigen. © Archivfoto: ZB

Koalitionsvertrag nennt Ziel: Viel mehr Windkraft

Nach Ansicht der Grünen lassen sich mit solchen Beschränkungen die Öko-Energie-Ziele nicht erreichen. Sie wollen nicht, dass Windräder wegen einzelner Häuser verhindert werden und haben nach eigenen Angaben der CDU eine Kompromisslösung aus Nordrhein-Westfalen vorgestellt. An 1.000 Metern Abstand wollen sie festhalten.

Das CDU-geführte Ministerium von Thomas Schmidt betont seinerseits, es sei auf die Grünen zugegangen. Im Gesetz könne zum Beispiel stehen, dass bis Jahresende beantragte Windräder noch nach altem Recht gebaut werden dürfen. Auch ein Ersatz alter Anlagen durch höhere lasse sich erlauben, sofern die zuständige Gemeinde dafür sei.

Das erfülle den Koalitionsvertrag nicht, sagen die Grünen. Schließlich steht darin auch, dass schon bis zum Jahr 2024 neue Ökostromanlagen für vier Terawattstunden jährlicher Strom-Erzeugung gebaut werden sollen, davon „der Hauptteil durch Windenergie“. Ohne diesen Ökostrom fehle Sachsen künftig die nötige Energie für die zukunftsträchtige Wasserstoff-Erzeugung im Freistaat, urteilt Grünen-Staatssekretär Lippold.

Sachsens Wasserstoff-Strategie zurückgezogen

Grünen-Minister Günther zog die fertig formulierte Wasserstoff-Strategie des Freistaats zurück, die vorige Woche im Kabinett präsentiert werden sollte. Dabei gab es für sie schon ein gemeinsames Vorwort, samt Foto und Unterschrift des Ministerpräsidenten.

Umgekehrt verweigern Staatskanzlei und Schmidt-Ministerium derzeit die Teilnahme in der Arbeitsgruppe, die den Maßnahmenplan zum Energie- und Klimaprogramm ausarbeiten soll. Solange es über die Bauordnung keine Einigung gibt, geht es auch nicht voran mit anderen Details darin, die vorher keine Streitpunkte waren: die Pflicht zum Anbringen von Rauchmeldern wie in anderen Ländern, digitale Bauanträge, Erleichterungen beim Bauen mit Holz.

CDU-Minister Schmidt hat jetzt eine SMS an Grünen-Minister Günther geschrieben. Inhalt: Nach den Ferien sollte man mal wieder miteinander sprechen.