Von Hannes Koch

Vor der Bundestagswahl kocht jetzt die Auseinandersetzung über die künftigen Kosten der Klimapolitik und deren Verteilung auf die Bevölkerung hoch. Politiker von SPD, Union, FDP und Linken kritisieren Grünen-Kanzlerinkandidatin Annalena Baerbock für Ihre Ansage, der Benzinpreis müsse bald um insgesamt 16 Cent steigen. Einen Vorschlag, wie dies umgesetzt und sozial abgefedert werden kann, hat am Donnerstag die Stiftung Klimaneutralität veröffentlicht.

Die Organisation des ehemaligen grünen Staatssekretärs Rainer Baake plädiert dafür, den ab diesem Jahr geltenden Kohlendioxid-Preis für Verkehr und Gebäude stärker als bisher geplant anzuheben. Als Ausgleich sollen die Bürger und Firmen bis 2025 komplett von der Umlage für erneuerbaren Strom entlastet werden. Das Drittel der Bevölkerung mit den niedrigsten Einkommen würde dadurch ent- und nicht belastet, erklärte Baake.

Den diesem Vorschlag zugrundeliegenden, langfristigen Plan hat die Regierungskoalition aus Union und SPD längst beschlossen. Um den klimaschädlichen Kohlendioxid-(CO2)-Ausstoß zu senken, soll der CO2-Preis unter anderem für Benzin und Heizwärme im Rahmen des nationalen Emissionshandels schrittweise steigen. Damit die Privathaushalte und Firmen nicht überfordert werden, wird die Umlage für erneuerbaren Strom (EEG-Umlage), ein wesentlicher Bestandteil der Stromrechnungen, reduziert. Die augenblickliche Debatte dreht sich nur darum, wie schnell dieser Prozess abläuft und wie der soziale Ausgleich am besten zu schaffen ist.