Berlin. Nach monatelangen Verhandlungen in der Ampel-Koalition bringt Wirtschaftsminister Robert Habeck ein neues Klimaschutzgesetz auf den Weg - zusammen mit einem neuen Programm zum Einsparen von Treibhausgasen. "Das Ziel, bis 2030 die Klimagas-Emissionen um 65 Prozent zu senken, ist damit erstmals in Reichweite gerückt", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch. Laut der neuen Projektion bleiben bis 2030 nun noch etwa 200 Millionen Tonnen klimaschädlicher Treibhausgase, die noch eingespart werden müssen. Als er Minister geworden sei, habe diese Lücke bis 2030 noch 1.100 Millionen Tonnen betragen. Man sei insgesamt enorm vorangekommen, sagte Habeck.

Die Ziele im neuen Klimaschutzgesetz bleiben unverändert: Deutschland muss demnach den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis 2030 gegenüber 1990 um 65 Prozent senken. Die erlaubte Zielmenge beträgt dann höchstens 440 Millionen Tonnen CO2. Bis 2045 muss dann verbindlich Klimaneutralität erreicht werden. Zurzeit beträgt die Minderung laut Umweltbundesamt rund 41 Prozent.

Neu ist aber, dass die Einhaltung der Klimaziele nicht mehr rückwirkend nach verschiedenen Sektoren wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft kontrolliert wird, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend. Die Bundesregierung als Ganzes entscheidet künftig, in welchem Sektor und mit welchen Maßnahmen die zulässige Gesamtmenge bis 2030 erreicht werden soll.

Sorgenkinder sind Verkehr und Gebäude

Doch sollen besonders diejenigen Bundesministerien Maßnahmen vorschlagen, in deren Zuständigkeit Klimaziele gerissen wurden. Weiterhin solle es "volle Transparenz" geben, ob die Sektoren auf dem richtigen Pfad sind oder nicht, hieß es.

Als Sorgenkinder beim Ausstoß von Treibhausgasen gelten hierzulande seit Jahren vor allem der Verkehr und der Gebäudesektor. Schon jetzt hat sich die Erde um etwa 1,1 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit aufgeheizt, in Deutschland sind es sogar 1,6 Grad.

Finanzminister Christian Lindner sagte, die Ambition der Regierung bleibe hoch, aber die Umsetzung erfolge marktwirtschaftlicher. Künftig könne und solle Klimaschutz dort beschleunigt werden, wo die Effizienz am größten ist. "So können wir unrealistische Vorgaben in Sektoren wie Mobilität und Gebäuden, die zu drastischen Eingriffen in den Alltag der Menschen führen müssten, abwenden", sagte der FDP-Politiker.

Wenn sich kein Ministerium intern querstellt, könnten Klimaschutzgesetz und -programm schon kommende Woche im Kabinett beschlossen werden. In Kraft treten soll es zum Jahreswechsel. (dpa)

Habeck liefert sich heftige Kontroverse mit Klimaschützern

Habeck lieferte sich am Mittwochabend eine hitzige Debatte mit Umweltschützern um die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes. "Das neue Klimaschutzgesetz hat uns enorme Rückschritte gebracht", warf ihm Alexandra Struck von der Jugendorganisation des Bundes für Umwelt und Naturschutz bei einer BUND-Veranstaltung am Mittwochabend in Berlin vor.

Habeck wies die Vorwürfe zurück. "Dass es ein Rückschritt ist, das kann doch wohl ernsthaft keiner behaupten", erklärte der Grünen-Politiker mit Blick auf die Klimabilanz der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP. Die Lücke, die noch klaffe zu den deutschen Klimaziele sei mit dem geplanten Klimaschutzprogramm im Vergleich zur Vorgängerregierung um 80 Prozent geringer. "Die letzten 15 Monate waren klimapolitisch kein Rückschritt." Habeck verwahrte sich gegen die Kritik. "Und ihr sagt, das ist alles nichts wert."

Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt bewertete die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes als Rückschritt für den Klimaschutz, die Bundesregierung sei damit schwerer juristisch zur Verantwortung zu ziehen. Habeck verwies darauf, dass die Reform zwischen den Ampel-Partnern vereinbart gewesen sei, im Gegenzug versuche man nun etwa, früher aus der Kohle auszusteigen. Das bisherige Gesetz sehe auf dem Papier gut aus, habe in der Realität aber zu wenig bewirkt. "Keine Sau hat sich daran gehalten." So gebe es trotz des Gesetzes zum Beispiel kein Tempolimit.

Mit Blick auf die nun wieder in Gang gekommene Reform des Gebäudeenergiegesetzes räumte Habeck ein, die vergangenen drei Monate seien "keine reine Erfolgsgeschichte" gewesen. "Ein rationales Thema ist zu einem kulturellen Thema geworden", sagte der Vizekanzler. "Und kulturelle Themen sind schwer zu bearbeiten." Eine Verpflichtung zur kommunalen Wärmeplanung sei zu Jahresbeginn anders als jetzt mit der FDP noch nicht möglich