Berlin/Dresden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat davor gewarnt, dass Deutschland im Ukraine-Konflikt zu einer Kriegspartei wird. "Die Lieferung von Panzern würde eine Grenze überschreiten, die man nicht überschreiten darf", sagte Kretschmer in einem Onlineforum des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" am Donnerstagabend. Deutschland leiste bereits mehr als zu jedem anderen Zeitpunkt für die Ukraine. Aber es sei "Tradition, keine Waffen in Konflikt- und Kriegsregionen zu liefern".

Man müsse in diesem Krieg alles für möglich und denkbar halten. "Russland ist eine Atommacht. Das ist eine reale Gefahr." Es sei wichtig, "entschieden, aber besonnen vorzugehen". Kretschmer sagte weiter: "Man muss nicht in Angst verfallen, aber sehr klug die Dinge abwägen."

Melnyk reagiert heftig auf Kritik von Kretschmer

Kritik übte Kretschmer am ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk, der deutsche Spitzenpolitiker zu scharf attackiere und sie ständig dränge, mehr zu tun für die Ukraine. "Dieses Land kämpft ums Überleben, und ich kann verstehen, dass es dies in dieser Situation mit allen Mitteln versucht." Doch die Art der Kritik sei "an vielen Punkten verstörend". Es gehe zu weit, den Bundespräsidenten und den Bundeskanzler dermaßen öffentlich zu attackieren, sagte Kretschmer.

Der ukrainische Botschafter reagierte noch am Donnerstagabend auf Twitter. In zwei wenig diplomatischen Tweets kritisierte er die Haltung Kretschmers, schrieb dabei auch von "ewiger Schande" durch die "unverschämte Anbiederung an diesen Kriegsverbrecher". Damit spielt Melnyk auch auf den Besuch des Sachsen vor einem knappen Jahr in Moskau an und auf Kretschmers lange zögerliche Haltung gegenüber Putin.

Unter dem Tweet sind zwei Fotos zu sehen – das eine zeigt Kretschmer, wie er mit Putin im Sommer 2019 auf einem Wirtschaftsforum in St. Petersburg plaudert. Das andere Foto, das während Kretschmers Moskau-Reise vor einem Jahr entstanden ist, hat mittlerweile schon einige Berühmtheit erreicht: Kretschmer sitzt auf einem Sofa in Moskau und telefoniert mit Putin.

Auch aus der Bundes-CDU hatte es damals Kritik an der Moskau-Reise von Kretschmer gegeben. Der hatte sich damals auch um den Ankauf von Corona-Impfstoff der russischen Eigenmarke „Sputnik“ und kulturellen Austausch bemüht. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs sind die Erinnerungen daran bei vielen wieder wach. Seit Wochen attackiert Melnyk deutsche Spitzenpolitiker scharf, weil sie seiner Meinung nach zu wenig für die Ukraine täten. Nun ist Kretschmer dran.

„Nabend Herr Ministerpräsident Kretschmer“, spricht der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk Donnerstagnacht via Twitter Sachsens Regierungschef schnoddrig an. Dann folgt eine heftige öffentliche Kritik an dessen Sicht auf den Ukraine-Krieg. „Sie wollen keine Panzer an die Ukraine liefern & russisches Gas-Embargo verhindern. Sondern weiter mit Ihrem Kumpelchen Putin kuscheln“, schreibt Melnyk. „Ihre unverschämte Anbiederung an diesen Kriegsverbrecher bleibt eine ewige Schande. Schnarch guud noch“, ruft Melnyk auf wenig diplomatische Weise kurz vor Mitternacht noch nach Sachsen hinterher.

Kretschmer warb am Donnerstag zudem wiederholt dafür, nicht alle Verbindungen zu Russland wie etwa Städtepartnerschaften und Kulturbrücken zu "zerschlagen". "Wir brauchen eine wirtschaftliche Verflechtung, aber unsere Abhängigkeit muss viel, viel geringer werden", so Kretschmer.

Auch diese Aussagen des sächsischen Regierungschefs kamen bei Melnyk nicht gut an. Der Botschafter legt auf Twitter nach, kritisiert Kretschmer erneut scharf:

Und Melnyk legt noch einmal nach. Er lädt Kretschmer ein, nach Kramatorsk zu fahren, um „mit eigenen Augen das wahre Antlitz Russlands und der ,großen russischen Kultur‘ zu genießen“. Am Bahnhof der ostukrainischen Stadt starben bei einem Raketenbeschuss am Freitag mindestens 50 Zivilisten.

Zuvor hatte Kretschmer bei dem Forum auch ein schnelles Gas- und Öl-Embargo Deutschlands gegen Russland abgelehnt. Deutschland müsse die Abhängigkeit verringern, aber nicht sofort alles aufkündigen. "Deutschland braucht entweder mehr Speicher oder etwas, was mehr grundlastfähig ist." Noch reiche die Leistungsfähigkeit der erneuerbaren Energien nicht aus.

Ob die Massaker in Butscha seine Sicht nicht änderten? Butscha seien ganz klar Kriegsverbrechen, die Verantwortlichen müssten sich vor Den Haag verantworten, entgegnet Kretschmer. Doch ein Gas-Embargo dürfe Deutschland „nicht die Kraft nehmen“. Ein Gas-Embargo würde uns extrem toxisch Arbeitsplätze zerstören“, da seien sich die Ministerpräsidenten auch einig, betont Kretschmer. Er sei der Bundesregierung „sehr dankbar“, dass sie diesen Weg ausschließe.

Kretschmer spricht sich gegen Tempolimit aus

Kretschmer lobte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für seine Bemühungen, weltweit andere Gas-Lieferanten zu finden und damit die Abhängigkeit von russischen Lieferungen zu verringern. "Ich würde die drei verbliebenen Atomkraftwerke erstmal laufen lassen, auch um Verunsicherung aus dem Markt zu nehmen."

Kritisch sieht Kretschmer dagegen die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen, um den Sprit-Verbrauch zu senken. Deutschland habe seine Infrastruktur so gut ausgebaut, dass dies keinen Sinn mache, jetzt die Geschwindigkeit zu reduzieren. "Was schneller gehen muss, ist der Ausbau des Schienennetzes. Das braucht dieses Land", forderte Kretschmer.