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Politik

AfD zieht im Masken-Streit zurück

Seit Oktober gilt auch im Bundestag Maskenpflicht. AfD-Abgeordneten passte das nicht - sie klagten. Nun machen sie einen Rückzieher.

Blick in den Bundestag.: Die AfD macht im Streit um die Maskenpflicht einen Rückzieher.
Blick in den Bundestag.: Die AfD macht im Streit um die Maskenpflicht einen Rückzieher. © Michael Kappeler/dpa (Symbolbild)

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat ein Verfahren zur Maskenpflicht im Bundestag eingestellt. Die AfD habe ihren Antrag zurückgenommen, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit.

19 Abgeordnete der Fraktion hatten sich gegen die im Herbst von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble angeordnete Verpflichtung gewandt, in allen Gebäuden des Bundestags Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Der CDU-Politiker war aus ihrer Sicht dazu nicht befugt. Mit der Rücknahme des Antrags gebe es keine Grundlage mehr für ein Verfahren, erklärte das Gericht. (Az. 2 BvE 10/20)

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"Ein öffentliches Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens besteht angesichts der einstimmig beabsichtigten Verwerfung des unzureichend begründeten Hauptsacheantrags als unzulässig nicht (...)", heißt es in der Mitteilung weiter. Die AfD-Politiker hatten den Antrag den Angaben zufolge zurückziehen lassen, unmittelbar nachdem das Verfassungsgericht im April angekündigt hatte, in wenigen Tagen eine Entscheidung des Zweiten Senats zu veröffentlichen.

Die AfD hatte parallel in Karlsruhe und beim Verwaltungsgericht Berlin Klagen eingereicht. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Maskenpflicht in einer Eilentscheidung schon Wochen später.

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