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Politik

AfD wirft Ex-Sprecher raus

Christian Lüth soll Gewalt gegen Migranten befürwortet haben. Das ist derzeit nicht das einzige Problem für die Parteispitze.

Ein heimlich gedrehtes Video bringt den früheren AfD-Sprecher Christian Lüth in Bedrängnis. Darin soll er gesagt haben, man könne Flüchtlinge erschießen oder vergasen.
Ein heimlich gedrehtes Video bringt den früheren AfD-Sprecher Christian Lüth in Bedrängnis. Darin soll er gesagt haben, man könne Flüchtlinge erschießen oder vergasen. © imago images

Berlin. Gedreht wird undercover. Pro Sieben filmt im Februar verdeckt ein Gespräch mit einem AfD-Vertreter und einer neurechten Bloggerin, die sich aber aus der Szene lossagen will, in einer Berliner Bar. Der Sender nennt keinen Namen. Die Zeit schreibt, es handele sich um den damaligen Sprecher der Bundestagsfraktion, Christian Lüth.

Dieser stellt demnach gegenüber dem Lockvogel einen Zusammenhang zwischen Migranten und der AfD her. Kommen mehr, gehe es der Partei besser. Nach Zeit-Angaben redet Lüth in dem vermeintlich vertraulichen Gespräch davon, dass man sie später „erschießen“ oder „vergasen“ könne. Der Sprecher wird wegen anderer verstörender Äußerungen beurlaubt, am Montag folgt die Trennung. Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion hat Lüth fristlos gekündigt. Fraktionschef Alexander Gauland habe die Entscheidung am Montag in der Fraktionssitzung verkündet, bestätigt ein Sprecher in Berlin.

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Probleme auf mehreren Ebenen

Die AfD, die zuletzt auf Bundesebene in Umfragen leicht zulegte, hat auf mehreren Ebenen heftige Schwierigkeiten. Ihre Chefs werben demonstrativ um Harmonie. Ende vergangener Woche – vor dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Lüth – sind Tino Chrupalla und Alexander Gauland in Hessen zu Gast. Für ein Foto stehen der aus Sachsen stammende Bundeschef der Partei und der Fraktionsvorsitzende im Bundestag nebeneinander. „Nur Einigkeit und Geschlossenheit machen uns stark“, schreibt Chrupalla auf Twitter.

Davon sind Teile der Partei weit entfernt. Durch Austritte verliert die AfD in zwei Parlamenten den Fraktionsstatus. Das bedeutet, dass Mittel für Mitarbeiter fehlen. Die Abgeordneten erhalten weniger Einfluss auf die Tagesordnung. Im Parlamentsgeschäft haben sie es schwerer, öffentlich wahrgenommen zu werden.

Beispiel Niedersachsen: Mitte September verliert Landeschefin Dana Guth in einer Stichwahl knapp gegen Jens Kestner, der als Vertrauter von Björn Höcke gilt. Kurz darauf gibt die Unterlegene den Austritt aus der Landtagsfraktion bekannt. Mit ihr verlassen zwei weitere Abgeordnete die Fraktion, einer von ihnen, Jens Ahrends, beklagt eine „politische Neuausrichtung“.

Pikant: Die verbliebenen Parlamentarier erfüllen nicht mehr die Anforderungen für die Mindeststärke einer Fraktion. Sechs sind zu wenig, da sie weniger als fünf Prozent des Parlaments in Hannover markieren. Am Mittwoch befasst sich der AfD-Bundesvorstand mit der heiklen Causa. Womöglich droht Guth der Ausschluss, auch mildere Sanktionen sind denkbar.

Ähnliche Querelen spielen sich in Schleswig-Holstein ab. Parlamentarier Frank Brodehl kündigt in der vergangenen Woche in einer Landtagsdebatte den Austritt aus Fraktion und Partei an, zunächst ohne Gründe. Später macht er das Erstarken völkisch-nationalistischer Strömungen für den Bruch verantwortlich. Brodehl nimmt eine Radikalisierung wahr sowie eine drastische Sprache, die die Etablierung als bürgerlich-wertkonservative Kraft erschwere. Die drei verbliebenen AfD-Mitglieder können aus eigener Kraft keine Fraktion bilden. Die Differenzen zeigen: Der Richtungsstreit in der AfD verläuft nicht ausschließlich zwischen Ost und West. Auch innerhalb westdeutscher Verbände stehen sich Vertreter unterschiedlicher Strömungen gegenüber.

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Der Dokumentarfilm "ProSieben Spezial: "Rechts. Deutsch. Radikal" wird am Montag um 20.15 Uhr ausgestrahlt. 

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