Kommentar: Jens Maier darf nie mehr Recht sprechen
Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete darf nicht mehr in den Richterberuf zurück, entschied der Bundesgerichtshof. Es ist die richtige Antwort auf diesen Fall.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Fall Jens Maier lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Wer wie der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintritt, kann nicht Richter sein.
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