Nach Wahlsieg von AfD-Kandidat: Pirnas neuer Rathauschef kündigt erste Amtshandlung an
Der künftige Pirnaer Oberbürgermeister Tim Lochner bezweifelt, dass es in der Stadt eine Brandmauer zur AfD gibt. Der für die Partei angetretene Sieger der Wahl vom vergangenen Sonntag kündigte in einem Interview mit der Jungen Freiheit an, auf alle Stadträte zugehen zu wollen. Lochner verwies auf das Wahlergebnis, wonach er und der Kandidat der Freien Wähler zusammen auf rund 70 Prozent der Stimmen kamen: „Es gibt in Pirna keine Brandmauer.“
Der designierte, parteilose Rathauschef äußerte sich auch zu seiner ersten Amtshandlung. Nach Dienstantritt werde er das kostenlose Parken für Elektrofahrzeuge untersagen. „Jede Elektro-Ladesäule führt dazu, dass die Parkplätze blockiert werden.“
Seinen Wahlerfolg begründete Lochner unter anderem mit seiner Herkunft. Er sei der einzige in Pirna geborene Kandidat. Zudem führe er eine Tischlerei und sei Präsident eines Sportvereins in der Stadt gewesen.
"Schlechte Bewertungen und Beleidigungen"
Sein Unternehmen und seine Ferienwohnungen werden Lochner zufolge im Netz „mit schlechten Bewertungen und Beleidigungen übersät“. Auch in Tourismus-Büros der Stadt werde mit Boykott gedroht. Er rechne aber mit einer Beruhigung. Zudem erhalte er auch Gratulationen zum Wahlerfolg.
Die Einstufung der sächsischen AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Landesverfassungsschutz bezeichnete Lochner als „lächerlich“. Die Landespartei werde erfolgreich dagegen klagen. Der parteilose Lochner - ein ehemaliger Christdemokrat - war von der AfD nominiert worden.
Lochner erhielt 38,5 Prozent der Stimmen
Lochner hatte am vergangenen Sonntag mit 38,5 Prozent der Stimmen die Pirnaer OB-Wahl gewonnen und sich in der zweiten Runde gegen Bewerber der Freien Wähler und der CDU durchgesetzt. Die AfD stellt in der Stadt in der Sächsischen Schweiz derzeit fünf der 26 Stadträte. Die Fraktion der Freien Wähler im Pirnaer Rathaus umfasst ebenfalls fünf Stadträte.
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In einer ersten Reaktion hatte Lochner angekündigt, Rathausmitarbeiter auf Loyalität zu überprüfen. Eine Prüfung der politischen Einstellung von Rathausmitarbeitern – samt möglicher Konsequenzen – ist allerdings gesetzlich nicht vorgesehen.