Dresden/Erfurt. Für das Durchsetzen einer Steuersenkung mit Hilfe der AfD erntet die thüringische CDU Kritik aus sächsischen Regierungskreisen. Vizeministerpräsident Wolfram Günther warf die Frage nach der CDU-Strategie auf. Gehe es um Verantwortung als Kraft der Mitte oder wolle die Partei „den Zerfall des demokratischen Konsenses beschleunigen, der von sehr weit rechts betrieben wird“, schrieb der Grünenpolitiker auf dem Kurznachrichtendienst X (Ex-Twitter). Sachsens Grünenchefin Marie Müser kritisierte: „Es gibt keine Brandmauer der CDU zur AfD unter Merz‘ Parteiführung.“

Auch aus der in Sachsen mitregierenden SPD kam Kritik. Landeschef Henning Homann bemängelte einen „Tabubruch mit Ansage“. Er warf der Thüringen-CDU vor, die AfD und deren Landeschef Björn Höcke „gezielt hoffähig“ zu machen – aus machtpolitischem Kalkül: „Die CDU verrät damit die vielen anständigen Konservativen in diesem Land.“

Linke fürchtet Koalition von CDU und AfD

Die sächsische Linkenabgeordnete Kerstin Köditz vermutet ebenfalls, die CDU könne irgendwann mit der AfD koalieren. Sie verwies auf Spanien, wo die der CDU vergleichbare Partido Popular in fünf Regionen mit der „extrem rechten“ Vox-Partei zusammenarbeite. „Eine Frage der Zeit“, schrieb die Landtagsabgeordnete auf X.

Für den AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah befreien sich CDU wie FDP in Thüringen „aus der Gefangenschaft des Linksblocks“. Krah sieht darin „das Wetterleuchten für die politische Lage in den neuen Ländern ab den Landtagswahlen 2024“.

CDU-Ministerpräsident fordert mehr Konsequenz

Die oppositionelle CDU im Erfurter Landtag hatte am Donnerstag die Senkung der Grunderwerbsteuer durchgesetzt und die Entlastung mit den Stimmen von AfD und FDP auf den Weg gebracht. Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Carsten Linnemann, verteidigte das Vorgehen am Freitag in der Rheinischen Post: „Wie andere Fraktionen sich dazu verhalten, darf für uns nicht Maßstab sein."

Dagegen kritisierte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die thüringische CDU scharf. „Die zunehmende Radikalisierung der AfD erfordert eine noch konsequentere Haltung gerade einer konservativen Partei. Ein Vorgehen wie aktuell in Thüringen widerspricht dieser Haltung“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen. (mit dpa)