AfD-Mann Jens Maier verliert gegen Verfassungsschutz
Der Ex-Bundestagsabgeordnete will nicht namentlich als Rechtsextremist im Verfassungsschutzbericht genannt werden. Das Gericht hält dies für erforderlich – im Interesse der Öffentlichkeit.
Dresden. Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier hat seinen Prozess gegen den sächsischen Verfassungsschutz verloren. Das Verwaltungsgericht Dresden wies am Mittwoch nach einer mündlichen Verhandlung seine Klage auf Unterlassung und Widerruf gegen den Nachrichtendienst ab.
Mit meiner Anmeldung stimme ich der Werbevereinbarung zu. Für die anmeldepflichtige Nutzung der Services und Produkte der DDV Mediengruppe GmbH & Co. KG gelten die AGBs der DDV Mediengruppe GmbH & Co. KG. Bitte nehmen Sie zusätzlich unsere Datenschutz-Hinweise zur Kenntnis.
