Leiter von AfD-Arbeitsgruppe abgesetzt
Berlin. Der Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig ist von der AfD-Parteispitze als Leiter der internen Arbeitsgruppe "Verfassungsschutz" abberufen worden. Wie Teilnehmer einer Telefonkonferenz am Montag berichteten, wählte der Bundesvorstand auf Antrag des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen den Rechtsanwalt Knuth Meyer-Soltau zum neuen Leiter der Gruppe. Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla stimmte gegen die Ablösung, wie er auf Twitter mitteilte. "Ich bedauere diese Entscheidung, denn ich halte dies für eine sehr wichtige Aufgabe", sagte Hartwig.
Der Beschluss, vor allem die Uneinigkeit von der Bundessprecher Jörg Meuthen und Tino Chrupalla, werden diskutiert. Bereits kurz danach verkündete der aus Düsseldorf stammende Abgeordnete Roman Reusch seinen Austritt aus der Arbeitsgruppe. Laut einer von Fraktionsmitgliedern verbreiteten Erklärung sei er "fassungslos" über die Abberufung. "Es ist zu befürchten dass du durch diese Entscheidung nicht unerheblicher Schaden für unsere Partei entsteht", so der früher als "Hardliner" geltende Berliner Oberstaatsanwalt weiter.
Hartwig hatte Meuthen kritisiert
Die Arbeitsgruppe war im September 2018 gegründet worden und hat den Auftrag, sich mit dem Thema einer "möglichen Beobachtung durch Landesämter oder das Bundesamt für Verfassungsschutz" zu befassen. Damals hieß es, ihre Aufgabe werde es sein, Gegenstrategien vorzubereiten, sowohl rechtlich als auch argumentativ.
Inzwischen sind einige Landesverbände der AfD auf dem Radar der Verfassungsschützer gelandet. Der inzwischen formal aufgelöste "Flügel" wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
Er sei in der zurückliegenden Fraktionssitzung gefragt worden, wie er das Risiko einer Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz einschätze, berichtete Hartwig. Er habe daraufhin gesagt, dass dies durchaus zu erwarten sei, da der Verfassungsschutz "stark politisch" agiere. Außerdem habe er den Fraktionsmitgliedern erklärt, dass die Verteidigung der Partei in der Auseinandersetzung mit dem Verfassungsschutz durch bestimmte Äußerungen von Meuthen "erschwert" worden sei. (dpa mit SZ/mxh)