Die Grünen in Sachsen wollen weiter regieren
Gemeinschaftsschulen, Milliarden für erneuerbare Energien, ein Gleichstellungsgesetz: Sachsens Grüne können als Regierungspartei Ergebnisse vorweisen. Wie wahlentscheidend und massentauglich ein Transparenzgesetz tatsächlich ist, sei dahingestellt. Doch dass die Grünen aus ihrer Macht nichts gemacht haben, das kann man ihnen nun wirklich nicht vorwerfen.
Macht ist das Stichwort. Sie gibt Sachsens Grünen eine Handlungsperspektive. Eine, die dazu beiträgt, dass prinzipielle Konflikte in den Hintergrund rücken. Erstaunlich. Denn Macht geht in Sachsen bislang nur mit der CDU.
Es ist noch nicht lange her, dass die Ökopartei vor der Zerreißprobe stand. Doch die Zeiten, in denen Grüne bereits den Gedanken an eine Zusammenarbeit mit der sächsischen Union als Verrat an eigenen Idealen betrachteten, sie sind vorbei. Pragmatischer ist die Partei geworden. Sie hat einen Prozess der Professionalisierung durchlaufen.
Mischung aus Haltung Hoffnung, die die Grünen antreibt
Gezeigt hat sich das am Wochenende in Chemnitz. Klar, bei einem Landesparteitag ist die CDU stets für verbale Attacken gut. Im Gedächtnis bleibt das Bonmot von Parteichefin Christin Furtenbacher, die die Koalition mit CDU und SPD als Vernunftehe bezeichnet, in der die Vernunft schwindet. Freilich könnten die Chefs von CDU und SPD so etwas auch locker sagen.
Doch bis auf ein paar Spitzen der Spitzenkandidaten gegen CDU-Chef Michael Kretschmer bleibt es ruhig, trotz des schweren Fahrwassers, durch das die Koalition steuert. Bei der Kandidatenkür geht es vor allem um Regionalproporz. Und um die Frage, wer mit seiner Rede die Atmosphäre im Saal trifft.
Letztlich besteht Einigkeit: Die Partei will weiter regieren. Bundewirtschaftsminister Robert Habeck sagt, die Rolle der sächsischen Freunde sei es, die Mitte zu halten. Das klingt nicht nach Verbissenheit. Eher danach, sich ein paar Projekte vorzunehmen und die dann durchzuziehen. Nachvollziehbar. Aber auch realistisch?
Die Grünen sehen sich als unverzichtbaren Garanten für Mehrheiten ohne die AfD. Sich als deren Gegenpol zu präsentieren, kostet die Partei keine Stimmen und schärft ihr Profil. Die Zahl der Wechselwähler dürfte gering sein. Doch ist es eine Mischung aus Haltung und Hoffnung, die die Grünen antreibt. Für den Erfolg ihrer Strategie sind sie nämlich auch auf einen Burgfrieden angewiesen. Setzt die Koalition, die sich gegenseitig kaum etwas gönnt, die wechselseitigen Attacken fort, dürfte das zerstrittene Dreierbündnis in der Wählergunst wenig attraktiv erscheinen.