Das Parteiordnungsverfahren der Grünen gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer könnte im März offiziell beginnen. Das Landesschiedsgericht habe Palmers Anwalt Rezzo Schlauch aufgefordert, bis Ende Februar seine Stellungnahme zum Ausschlussantrag des Landesvorstands abzugeben, sagte eine Sprecherin des Landesverbands am Dienstag. Schlauch will aber womöglich noch eine Fristverlängerung beantragen, weil die Parteispitze ihm erst neun Monate nach Beschluss des Landesparteitags den Antrag zugesandt hat.

Derweil nimmt die Kritik an dem geplanten Rauswurf Palmers zu. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält das Verfahren für einen Fehler und brachte eine neue Abstimmung bei einem Grünen-Landesparteitag ins Spiel. "Das Problem kann nur ein Parteitag lösen", sagte Kretschmann in Stuttgart. Er bekräftigte seine Kritik an dem Verfahren: "Das ist nicht der Weisheit letzter Schluss." Der 49-jährige Palmer will wegen des laufenden Verfahrens ohne die Unterstützung der Grünen bei der OB-Wahl im Herbst antreten.

Nouripour: "Das ist eine missliche Angelegenheit"

Ein Landesparteitag hatte Anfang Mai 2021 mit Dreiviertel-Mehrheit beschlossen, ein Ordnungsverfahren gegen den wegen seiner Provokationen umstrittenen Rathauschef anzustrengen. Der nächste Landesparteitag sei für Ende September geplant, sagte eine Grünen-Sprecherin . Unter Umständen könnte es auch einen Sonderparteitag geben - zum Beispiel auf Verlangen von mindestens einem Fünftel der Kreisverbände oder von 10 Prozent der Mitglieder.

Auch der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer äußerte sich skeptisch zu dem Verfahren. "Es ist ja offenkundig, dass Omid Nouripour, unser Vorsitzender, Recht hat, wenn er die ganze Angelegenheit als misslich bezeichnet", sagte der frühere Grünen-Landeschef. "Ich weiß nicht, wie man sich eine OB-Wahl in Tübingen vorstellen soll unter dem Schatten dieses Verfahrens." Nouripour hatte am Sonntag der ARD gesagt: "Das ist eine missliche Angelegenheit, die aber jetzt in einem laufenden Verfahren ist in Baden-Württemberg." (dpa)