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Sächsische Grüne mahnt Ampel: "Im Osten gibt es keinen Puffer mehr für Fehltritte"

Die Abgeordnete Paula Piechotta forderte die Koalition auf, Konflike intern zu klären. Andernfalls werde die AfD gestärkt.

Von Thilo Alexe
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Paula Piechotta wirft der CDU einen Reformstau vor.
Paula Piechotta wirft der CDU einen Reformstau vor. © Jürgen Lösel

Die sächsische Grünenabgeordnete Paula Piechotta fordert ein besseres Auftreten der Ampel-Koalition im Bund. "Gerade im Osten Deutschlands spüren wir, dass es praktisch keinen Puffer mehr für Fehltritte gibt", sagte die Leipzigerin in einem Gespräch mit tagesschau.de. Piechotta fügte hinzu: "Wir müssen jetzt gestalten und nach außen ein besseres Bild abgeben. Sonst wird die AfD noch stärker."

Mit Blick auf den Streit um die Kindergrundsicherung sieht die Bundestagsabgeordnete die Ampel gefordert, "das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates" zu stärken. Die "Performance" müsse wieder so gut werden wie im ersten Jahr der Koalition aus SPD, Grünen und FDP. "Damals haben wir wahnsinnig viele Gesetze auf den Weg gebracht - gerade weil wir einen gemeinsamen Antrieb hatten: das Land modernisieren", sagte Piechotta.

Sie warf den von der CDU-Kanzlerin Angela Merkel geführten Vorgängerregierungen einen Reformstau vor. "Man kann Probleme auch nicht immer mit Geld lösen, auch weil Merkel zu oft Steuereinnahmen dauerhaft an die Länder weggegeben hat."

Piechotta forderte die Koalitionsparteien dazu auf, Differenzen intern zu klären. Zudem müssten sich vor allem die Grünen um eine bessere Kommunikation beim Klima- und Umweltschutz bemühen. Verbesserungen ließen sich nur mit gesellschaftlichen Mehrheiten erreichen. "Das heißt für uns, wir müssen unsere Kommunikation mehr auf die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz ausrichten." Piechotta gehört dem Bundestag seit 2021 an. Die Ärztin ist Mitglied im Haushaltsausschuss. Bei den Grünen leitet sie die Landesgruppe Ost.