Update Sachsen
Merken

Kretschmer meidet Festlegung zum BSW - Wagenknecht-Partei strebt Regierungsbeteiligung an

Im "Bericht aus Berlin" warnt Ministerpräsident Michael Kretschmer abermals vor einer Unregierbarkeit Sachsens nach der Wahl. Auch zum Bündnis Sahra Wagenknecht äußert er sich. Die Wagenknecht-Partei will künftig mitregieren.

 2 Min.
Teilen
Folgen
NEU!
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). © Robert Michael/dpa

Berlin. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sein Nein zu einer Zusammenarbeit mit der AfD nach der Landtagswahl im September untermauert. Nach dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gefragt, äußerte er sich am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" der ARD dagegen weniger eindeutig.

"Es wird eine ganz knappe Sache, es geht um alles", erklärte der Christdemokrat mit Blick auf die Wahl und warnte vor "Thüringer Verhältnissen". In seiner Zeit als Abgeordneter im Bundestag sei er Gesprächen mit Wagenknecht aus dem Weg gegangen, weil es keine angenehme Kommunikationsatmosphäre gegeben habe.

In den Medien werde das Bild verbreitet, das BSW sei eine Alternative, monierte Kretschmer. "Ich glaube, am Ende müssen es die machen, die über Jahrzehnte gezeigt haben, dass sie Verantwortung tragen können." Es gehe darum, sächsische Interessen in den Mittelpunkt zu stellen.

"Auf jeden Fall findet eins nicht statt", stellte Kretschmer klar: "Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die sich immer weiter radikalisiert."

Bündnis Sahra Wagenknecht strebt Regierungsbeteiligung in Sachsen an

Die Wagenknecht-Partei will nach der Landtagswahl in Sachsen hingegen mitregieren. "Wir treten an, um etwas zu verändern – und dafür muss man regieren", sagte die BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann der "Leipziger Volkszeitung". Ihre Partei werde auch nicht als "bloßer Mehrheitsbeschaffer" zur Verfügung stehen. Sollte es zu Koalitionsgesprächen kommen, werde das BSW klare Bedingungen haben, um für die Menschen spürbare Verbesserungen zu erreichen, etwa im Gesundheits- und im Bildungsbereich.

Zimmermann schloss aber zwei Koalitionsoptionen kategorisch aus: Es werde weder eine Zusammenarbeit mit der AfD noch mit den Grünen geben, erklärte sie.

Der sächsische Landesverband des Wagenknecht-Bündnisses war vor zwei Monaten gegründet worden. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa kam die Partei zuletzt auf 11 Prozent. Das bedeutet Platz drei hinter der AfD (34 Prozent) und der CDU (30 Prozent). Demnach sind SPD (6 Prozent), Grüne und Linke (jeweils 5 Prozent) gut vier Monate vor der Landtagswahl am 1. September 2024 weit abgeschlagen. (dpa)