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Kretschmer: "Ich warne vor Thüringer Verhältnissen"

Sachsens Ministerpräsident sieht die Gefahr einer Unregierbarkeit des Freistaats nach der Wahl. Er äußert sich auch zum Bündnis Sahra Wagenknecht.

Von Thilo Alexe
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wirft der Ampel vor, keinen gesellschaftlichen Konsens bei Themen wie Energie und Migration herbeizuführen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wirft der Ampel vor, keinen gesellschaftlichen Konsens bei Themen wie Energie und Migration herbeizuführen. © Paul Glaser/glaserfotografie.de

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt vor einer Unregierbarkeit des Freistaates nach der Landtagswahl im September. Auf die Interviewfrage, ob er so etwas wie „Sachsen-Bashing“ aufgrund eines starken AfD-Ergebnisses befürchte, antwortete der Regierungschef: „Ich glaube, die größere Gefahr besteht darin, dass wir zu einer Unregierbarkeit kommen.“

Kretschmer verwies im Gespräch mit der Deutschen Handwerkszeitung auf die Lage im Nachbarbundesland: „Ich warne vor Thüringer Verhältnissen.“ Dort regiert Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken gemeinsam mit SPD und Grünen, aber ohne parlamentarische Mehrheit. „Für Thüringen waren die vergangenen fünf Jahre extrem schwierige Jahre. Das sollte nicht der sächsische Weg sein“, betonte Kretschmer

Der CDU-Politiker äußerte sich auch zur Koalition in Sachsen sowie zur AfD und zum neuen Bündnis von Sahra Wagenknecht (BSW): „Ich habe als Wahlziel ausgegeben, dass wir eine Regierung ohne die Grünen bilden wollen. Vielen scheint aber nicht klar zu sein, dass jede Stimme für die AfD oder BSW die Wahrscheinlichkeit für eine Vielparteienkoalition erhöht.“

Kretschmer, der Spitzenkandidat der CDU für die Wahl ist, warb um strategisches Wählen: „Strategisch heißt, die Parteien zu wählen, die eine tatsächliche Machtoption haben, eine Gestaltungsoption.“ Das sei in Sachsen „vor allem die CDU“.

Mit Blick auf die hohen AfD-Werte wies Kretschmer auf die Haltung seines früheren bayerischen Kollegen Horst Seehofer (CSU) hin: „Das hat aber auch damit zu tun, dass niemand mehr über Themen redet, die die Leute bewegen.“ So sei etwa das 49-Euro-Ticket für einen größeren Teil der Bevölkerung „eine tolle Sache“. „Aber für Leute, die in Thum wohnen oder in Crottendorf, bringt es nichts. Für diese Leute wäre es sinnvoller zu sagen, wir wollen mehr öffentlichen Nahverkehr, wir wollen mehr Linien, wir wollen Taktverdichtungen.“

Überzeugendstes Mittel gegen radikale Parteien sei die Klärung der Themen, „die aus Sicht der Bevölkerung am drängendsten sind“. Die Bundesregierung habe das Land in eine Rezession geführt und sei nicht willens, einen gesellschaftlichen Konsens bei Themen wie Energiepolitik und Migration zu erzielen. „Aber die Menschen erwarten Lösungen“, sagte Kretschmer.