Die Bundesländer haben sich am Donnerstag für die Wiedereinführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden für alle Gebäudebesitzer ausgesprochen. Der Bund soll nun bis Jahresende einen Vorschlag für eine Regelung erarbeiten.

Zuvor hatten die Justizminister bei ihrer Konferenz in Schwangau im Allgäu festgestellt, dass eine Pflichtversicherung verfassungsrechtlich durchaus möglich sei. Nach den Hochwasserkatastrophen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Sommer 2021 war eine neue Debatte darüber entbrannt, wie Schäden durch Flut und Überschwemmungen besser abgesichert werden könnten.

In Sachsen wird der Schritt begrüßt. "Wir freuen uns sehr über die positive Entscheidung der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer, die Versicherungspflicht gesetzlich zu verankern und fordern eine zügige Umsetzung", sagt Andreas Eichhorst, Vorstand der Verbraucherzentrale Sachsen. "Die Verbraucherzentrale Sachsen kämpft seit fast 20 Jahren für eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden. Denn die betroffenen Menschen benötigen finanzielle Sicherheit für den Wiederaufbau der Gebäude und dürfen nicht auf staatliche Zuschüsse und Spenden angewiesen sein", sagt er. Ohne ausreichenden individuellen Versicherungsschutz würden die nächsten Naturereignisse negative volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen haben.

Bereits im Vorfeld hatten die Länderchefs von Baden-Württemberg und Sachsen, Winfried Kretschmann (Grüne) und Michael Kretschmer (CDU), auf die Wiedereinführung gepocht. "Die verheerenden Hochwasserkatastrophen und andere Naturgewalten wie Erdrutsche oder Tornados haben gezeigt, dass es jede Region und letztlich uns alle in Deutschland unvermittelt treffen kann. Es ist klar, dass Eigenvorsorge in jedem Fall weiter eine große Bedeutung haben muss", sagte Kretschmer am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.

Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann sagte den "Stuttgarter Nachrichten" vor den Beratungen am Donnerstag: "Das Thema war schon mehrfach Thema in Bund-Länder-Runden und es wird Zeit, dass da ein Knopf drangemacht wird nach den großen Unwetterkatastrophen, die wir in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hatten mit vielen Toten und riesige Summen, die das kostet."

Immer mehr Schadensereignisse durch Klimawandel

Kretschmann sagte weiter: "Wir werden in Folge des Klimawandels immer mehr solcher Schadensereignisse haben, das geht nur über eine solidarische Pflichtversicherung aller Immobilienbesitzer, egal ob sie Gewerbe oder Privathäuser besitzen."

Die Justizminister der Länder hatten zuletzt die Frage geprüft, ob eine Pflichtversicherung gegen die Verfassung verstößt. Am Mittwoch kamen die Justizminister bei ihrer Tagung zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall ist, wie die baden-württembergische Ressortchefin Marion Gentges (CDU) den "Stuttgarter Nachrichten" bestätigte.

Nach jüngsten Angaben des Versicherungsverbandes GDV sind derzeit nur rund 46 Prozent der Gebäude in der Bundesrepublik über eine Elementarschadenversicherung versichert, die bei Starkregen, Hochwasser oder Erdrutschen einspringen würde. (dpa)