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Kretschmer: "Wir dürfen Weihnachten nicht im Dunkeln sitzen"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht im Interview über Entlastungen, kritisiert den Bund und sagt, was er von einer Frauenquote in der CDU hält.

Von Thilo Alexe
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) © ddp

Herr Ministerpräsident, Sie kritisieren das jüngste Entlastungspaket als unstrukturiert. Was ist falsch daran, Bürgerinnen und Bürger zu entlasten?

Die große Frage ist doch, nach welchen Prämissen wird hier Energiesparen verordnet oder Entlastung gewährt? Das berührt die Grundfesten unserer Gesellschaft. Wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen Konsens. Das können nicht nur drei Fraktionen in Berlin entscheiden, es gehören die 16 Länder und die kommunalen Spitzenverbände mit an den Tisch. Es muss darum gehen, dass Arbeitsplätze gesichert werden, dass wir an Weihnachten nicht im Dunkeln sitzen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt gesichert wird.

Was kritisieren Sie an dem Paket?

Das ist eine völlig konfuse, zusammengetragene Anzahl von Einzelmaßnahmen, die in der Summe 65 Milliarden Euro ausmacht. Wofür ist die Summe da? Ist sie für das letzte Vierteljahr 2022? Kommen im nächsten Jahr weitere Entlastungen von dann insgesamt 200 Milliarden dazu? Das sind Fragen, die beantwortet werden müssen. Wir brauchen dringend eine Ministerpräsidentenkonferenz – zusammen mit der kommunalen Familie.

Aber Politik muss doch jetzt handeln, es braucht doch Entlastung.

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