Scholz beschwört vor EU-Gipfel Zusammenhalt in Ukraine-Politik
Berlin. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft in der Ukraine-Politik beschworen. "Wir stehen zusammen", sagte er am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er betonte, dass er sich in der vergangenen Woche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk noch einmal auf drei Prinzipien verpflichtet habe. "Wir werden die Ukraine so lange unterstützen wie das nötig ist", sagte Scholz. Gemeinsam werde man auch dafür sorgen, dass die Nato nicht Kriegspartei werde. "Und wir werden keinen Diktatfrieden zulasten der Ukraine akzeptieren."
Dem Dreier-Treffen am vergangenen Freitag war ein offener Konflikt über die Ukraine-Strategie zwischen Scholz und Macron vorausgegangen. Nach dem letzten großen Ukraine-Gipfel in Paris vor knapp drei Wochen hatte Macron erklärt, dass die Entsendung von Bodentruppen für ihn eine Option sei. Scholz widersprach in den Tagen darauf mehrfach. "Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden", sagte der SPD-Politiker.
Diese Differenz konnte bei dem Dreier-Gipfel nicht ausgeräumt werden. Scholz sprach sie auch in der Regierungserklärung nicht an. Am Donnerstag und Freitag werden Scholz und Macron sich beim EU-Gipfel wieder begegnen.
Scholz dringt auf Waffenruhe in Gaza
In seiner Regierungserklärung dringt Scholz weiter auf eine längerfristige Waffenruhe im Gaza-Krieg und auf mehr humanitäre Hilfe. "Was jetzt möglichst schnell gelingen muss, ist ein zeitlich etwas länger währender Waffenstillstand, in dem die Geiseln freikommen und die Gestorbenen herausgegeben werden, damit eine würdige Trauer möglich ist für die Angehörigen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. In dieser Zeit müsse mehr humanitäre Hilfe Gaza erreichen.
"Ich will hier an dieser Stelle keine falsche Hoffnung erwecken", sagte Scholz. "Aber ein bisschen habe ich den Eindruck, es ist im Augenblick realistischer, als es schon lange war, womit es noch lange nicht gelungen ist."
Ziel des Deutschen Bundestags, der Europäischen Union, der USA und vieler anderer sei die Perspektive einer Zweistaatenlösung, betonte der Bundeskanzler. "Es muss jetzt erkennbar werden, wie es eine Zukunft für ein friedliches Nebeneinander von Israel und einem palästinensischen Staat geben kann."
Zentral sei auch, dass ausreichend humanitäre Hilfe nach Gaza gelange. Deutschland leiste dazu einen Beitrag mit Versorgung aus der Luft. "Aber wir wissen, das kann die Situation nicht dramatisch ändern", räumte er ein. Es müssten mehr Grenzübergänge geöffnet werden und Hilfe auch über den Seeweg in das Gebiet kommen. (dpa)