Ärger um Ukraine-Flagge vor dem Radebeuler Rathaus
Radebeul. Wo ist die Flagge der Ukraine hin? Diese Frage wirft die Stadtratsfraktion Bürgerforum/Grüne/SPD auf. Nach dem russischen Überfall wurde die Fahne als Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk sowie der Partnerstadt Obuchiw vor dem Historischen Rathaus an der Pestalozzistraße gehisst.
Zugleich hatte der Stadtrat nach dem 24. Februar 2022 eine "Ukraine-Resolution" verabschiedet. Unter der Überschrift "Die Souveränität eines Landes ist nicht verhandelbar! Hilfe und Unterstützung für die Ukraine, für unsere Partnerstadt Obuchiw" verurteilen die Räte den völkerrechtswidrigen Angriff von Putins Russland und bekräftigen ihre Unterstützung für die Partnerstadt. Viele Menschen waren aus der Ukraine vor Krieg, Tod und Leid geflohen und sind in der Lößnitzstadt aufgenommen worden.
Grün-rote Stadtratsfraktion ist entsetzt
Das grün-rote Fraktionsbündnis erinnert an die Resolution und zeigt sich geschockt und fassungslos, dass die Ukraine-Fahne nicht mehr vor dem Rathaus weht. "Ich bin zutiefst enttäuscht über das Verhalten der Stadtverwaltung und fordere eine öffentliche Erklärung. Das Entfernen des Zeichens der Solidarität ist ein eklatanter Verstoß der Verwaltung gegen die Beschlusslage des Stadtrats", so Stadtrat Martin Oehmichen. Fraktionskollege Oliver von Gregory ergänzt: "Die Ukraine braucht unsere andauernde Unterstützung, um sich gegen das faschistische Regime Putins erfolgreich wehren zu können. Wir dürfen unsere und auch die ukrainische Fahne nicht nach dem Wind hängen, wenn wir die Freiheit Europas verteidigen."
Fraktionskollegin Angela Zscheischler fordert: „Damit die Ukraine-Resolution nicht nur ein Schaufensterantrag ist, muss sich der Stadtrat erneut gegen Putins Angriffskrieg positionieren und sich deutlich zu unseren ukrainischen Schwestern und Brüdern bekennen.“
Die Stadtverwaltung teilt mit, dass sie kurz nach dem Kriegsbeginn entschieden habe, dass neben dem langjährigen Bestehen der Städtepartnerschaft mit Obuchiw und der damit ohnehin verbundenen intensiven inhaltlichen Hilfe auch ein optisch sichtbares Signal dafür gesetzt werden sollte. Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) habe zeitnah nach dem Überfall auf die Ukraine eine Sondersitzung des Ältestenrates einberufen und in der Folge seien zahlreiche Aktivitäten gestartet worden, um die Partnerstadt noch intensiver als bisher zu unterstützen. "Dies war vor allem durch die große Spendenbereitschaft der Radebeuler Bürger möglich", hebt die Verwaltung hervor.
Keine Gesetzesgrundlage für Dauerbeflaggung
Wie es in der Mitteilung weiter heißt, gebe es für öffentliche Gebäude regelmäßige Beflaggungstage, die zwingend einzuhalten seien. Daher wurde die Flagge zwischenzeitlich mehrfach entfernt und später wieder aufgehängt. Bei der letzten offiziellen Beflaggung wurde die Fahne zunächst entfernt. "Dabei wurde festgestellt, dass sie nach zwei Jahren leider verschlissen war und nicht mehr aufgehängt werden konnte", informiert Daniela Bollmann, Leiterin des Stabsbereichs Kommunikation, Stadtmarketing und Tourismus.
Von einer Erneuerung der Fahne sah die Stadtverwaltung aus mehreren Gründen ab: "Die Beflaggung des Rathauses mit der ukrainischen Staats-Flagge war zu keinem Zeitpunkt als dauerhafte Beflaggung angedacht, sondern entstand aus einer spontanen Idee zur optischen Verstärkung der ohnehin bestehenden Solidarität mit unserer Partnerstadt Obuchiw", wird als erster Grund genannt.
Des Weiteren stelle die Beflaggung eines Rathauses mit einer ausländischen Staats-Flagge einen außergewöhnlichen Umstand dar, der nicht endlos fortgesetzt werden könne. "Es gibt dafür keine rechtliche Grundlage", heißt es aus dem Rathaus. Die Entscheidung, die Flagge nicht zu erneuern, sei "unabhängig von der ungebrochenen Hilfsbereitschaft der Radebeuler Bürger oder dem Engagement der Stadtverwaltung für die Partnerstadt Obuchiw, z. B. mit Hilfstransporten" erfolgt, heißt es abschließend vonseiten der Verwaltung.