OLG Dresden startet Verfahren gegen Mitarbeiter aus Neonazi-Verlag
Dresden. Gegen drei mutmaßliche Mitarbeiter des rechtsextremen Verlags "Der Schelm" beginnt am Donnerstag der Prozess vor dem Oberlandesgericht Dresden. Den beiden Männern und einer Frau werde die Gründung und Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, teilte das Oberlandesgericht am Mittwoch in Dresden mit.
Der Generalbundesanwalt wirft dem Trio vor, sie hätten sich mit einer weiteren, gesondert verfolgten Person, zusammengeschlossen, um mit dem Verlag "Der Schelm" eine nationalsozialistische und antisemitische Ideologie durch den Verkauf entsprechender Bücher zu verbreiten - darunter auch Hitlers unkommentierte Ausgabe von "Mein Kampf" (AZ: 4 St 1/23).
Bei der vierten Person handelt sich nach Informationen von Sächsische.de um Adrian Preißinger, einen 59 Jahre alten Rechtsextremisten. Das Landgericht Dresden hatte ihn 2002 zu drei Jahren Haft verurteilt. Er soll inzwischen jedoch untergetaucht sein, ein Reporterteam des NDR vermutet ihn im "Großraum Moskau".
Bereits im Dezember 2020 seien bei einer Razzia Druckerzeugnisse mit überwiegend volksverhetzendem Inhalt im Verkaufswert von mehr als 900.000 Euro beschlagnahmt worden. Die Angeklagten seien für Vertrieb und Lagerung der Bücher wie "Die jüdische Weltpest – Judendämmerung auf dem Erdball" zuständig gewesen. Die Produktion der indizierten Bücher sei überwiegend im Ausland erfolgt. Der Umsatz habe sich zwischen 2018 und 2020 auf mehr als 800.000 Euro belaufen, hieß es.
Anfang Juni 2022 war während der Ermittlungen auch ein Bauernhof in Wülknitzer Ortsteil Lichtensee bei Riesa im Landkreis Meißen durchsucht worden. Seinerzeit hieß es, Enrico B. und Matthias B. hätten dort Räume ohne das Wissen der Eigentümer als Lagerstätte für die Bücher benutzt. Enrico B., einst NPD-Stadtrat, war damals in Leipzig, Matthias B. in einer Gartensparte in Röderaue-Frauenhain, ebenfalls im Landkreis Meißen, festgenommen worden. Ein weiterer Beschuldigter soll aus Gröditz stammen. Razzien gab es auch in den Landkreisen Leipziger Land, Elbe-Elster sowie Oberspreewald-Lausitz.
Die Bundesanwaltschaft hatte das Verfahren im Mai 2021 von der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen der besonderen Bedeutung des Falles übernommen. Der Verlag "Der Schelm" war 2014 in Leipzig gegründet worden. 2019 verlegten die Macher den Sitz nach Tschechien, noch später nach Thailand.